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Bündnisgrüne Argumente für eine Bucht für Alle prallen an der Betongoldpolitik von Linken, SPD und CDU ab

Bündnis 90/Die Grünen stellt entsetzt fest, dass ihre Argumente für eine Bucht für Alle an der Betongoldpolitik von Linken, SPD und CDU abgeprallt sind.

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg stimmte heute auf einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung mehrheitlich, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen der Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung über die Festsetzung des Bebauungsplans XVII‑4 zu. Für die fünf Investor*innen auf den Grundstücken südöstlich des Ostkreuzes, am nordwestlichen Ufer der Rummelsburger Bucht wurde damit Baurecht geschaffen.

Wir plädierten in unseren Redebeiträgen für die Abgabe des Bebauungsplanverfahrens an das Abgeordnetenhaus und einen fairen Umgang mit den zehntausenden Berliner*innen, die eine gemeinwohlorientierte Entwicklung der letzten im Entwicklungsgebiet Rummelsburger Bucht verbliebenen Grundstücke forderten.

Robert Pohle, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, meint: „Die städtebauliche Qualität des beschlossenen Bebauungsplans stammt aus den 90er Jahren des vorherigen Jahrhunderts. Sie wird als Planungssünde das Gebiet am nordwestlichen Ufer der Rummelsburger Bucht auf Jahrzehnte prägen. Die Mehrzahl der Bezirksverordneten ließ die Chance auf eine gemeinwohlorientierte Entwicklung kurzsichtig und zum Schaden der Stadtgesellschaft liegen.“

Daniela Ehlers, haushaltspolitische Sprecherin, betont: „Lichtenberg braucht kein Riesen-Aquarium zur Korallenzucht, sondern eine Erweiterung des Schulnetzes auch über bereits geplante Projekte hinaus und einen besseren Umgang mit Protesten. Politiker*innen, die behaupten: „Die Stadt gehört euch.“, dann aber eine Volksinitiative zur Änderung der Entwicklungsziele an der Rummelsburger Bucht sabotieren, gehören abgewählt.“

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Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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