Bündnis 90/Die Grünen steht für Transparenz bei der Vergabe der Stadtteilzentren

Die BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg weist die Anschuldigungen von den Fraktionen DIE LINKE und der Piraten entschieden zurück, es hätte Vorabsprachen innerhalb der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnisgrüne im Vergabeverfahren der Lichtenberger Stadtteilzentren gegeben. Vielmehr hat die mangelnde Vorbereitung der Bewerbungsunterlagen Seitens der Vertretenden von den Fraktionen DIE LINKE und der Piraten die angebrachte Gewissenhaftigkeit in Bezug auf das Vergabeverfahren vermissen lassen.

In der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 15.05.2014 warfen Links- und Piratenfraktion der Zählgemeinschaft mangelnde Fachlichkeit und Intransparenz im Auswahlverfahren der Stadtteilzentren vor, da aus ihrer Sicht die vorgenommenen Benotungen der Bewerbungen für den Prognoseraum Lichtenberg-Nord zu uneinheitlich waren. Die Linksfraktion sprach anschließend gar von „Parteienfilz“.

Tatsächlich aber waren an dem Auswahlverfahren für fünf Lichtenberger Stadtteilzentren neben dem Bezirksamt Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen beteiligt. Die Auswahl wurde mittels eines Punktevergebungsverfahren und den eingereichten Bewerbungsunterlagen der Träger getroffen. Diese Unterlagen waren zuvor allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Auswahlverfahrens mit genügend Zeitvorlauf zugesandt worden. Nur die Vertreterinnen und Vertreter von Links- und Piratenfraktion klagten bei der Auswahlsitzung, dass sie sich nicht ausreichend vorbereiten konnten, lehnten aber gleichzeitig eine einstündige Pause ab.

„Selbstverständlich befürworten wir ein transparentes und nachvollziehbares Auswahlverfahren“, so Camilla Schuler, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Lichtenberg, „aus diesem Grund haben wir auch dem sinnvollen Antrag der Piraten auf Offenlegung der Benotungen zugestimmt. Da es rechtlich aber nicht möglich ist, die eingereichten Bewerbungen ohne Einwilligung des Einreichenden zu veröffentlichen, konnten wir dieser Forderung nicht zustimmen. Dass uns die Linksfraktion nun dies zum Vorwurf macht, zeigt, dass es hier nur um Skandalisierung und nicht um Sachlichkeit geht.“

Bartosz Lotarewicz, ebenfalls Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Eine Vorabsprache innerhalb der Zählgemeinschaft hat es nicht gegeben. Es ist doch absurd das gesamte Verfahren in Frage zu stellen, nur weil die Benotungen der Bewerbungen für Lichtenberg-Nord unterschiedlich ausfielen. Dies nährt vielmehr den Verdacht, dass der Linksfraktion die Entscheidung in diesem Prognoseraum einfach nicht passt und sie mit der Skandalisierung eine andere Entscheidung herbeiführen möchte. Zudem ist es bemerkenswert, dass die Linke und die Piraten bisher kein Interessenbekundungsverfahren derart kritisierten und das, obwohl an einigen Entscheidungen noch weniger Vertreterinnen der Fraktionen beteiligt waren.“

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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