Bündnis 90/Die Grünen begrüßen Lichtenberger Doppelhaushalt 2016/2017

Mit deutlicher Mehrheit und Stimmen aus allen Fraktionen der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung wurde am Donnerstagabend, 24. September 2015, der Bezirkshaushalt für die Jahre 2016/2017 beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Haushalt und fühlt sich durch viele in den letzten Jahren selbst angestoßene Themen, die erneut Eingang gefunden haben, bestätigt.
Die Grünen hatten sich bei den vorangegangenen Beratungen in den Ausschüssen besonders für mehr Natur- und Umweltschutz, bezahlbares Wohnen, Mobilität, Intracting und das Thema Inklusion eingesetzt.

„Der Haushalt für die Jahre 2016/2017 besitzt eine gute Balance zwischen Ausgeglichenheit und Nachhaltigkeit und ist ein guter Kompromiss, der zwischen allen Fraktionen gefunden wurde“, fasst der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der grünen  Fraktion, Bartosz Lotarewicz zusammen. „Gleichzeitig fordern wir vom Berliner Senat zusätzliches Geld für die erforderlichen Investitionen in neue Schulen, Kitas und soziale Infrastruktur (Stadtteil- und Nachbarschaftszentren) im Rahmen der Wachsenden Stadt ein, die Lichtenberg dringend benötigt. Besonders erfreulich ist, dass Geld für zwei inklusive Abenteuerspielplätze in Lichtenberg im Haushalt eingestellt wurde, für die wir uns in einem Antrag starkgemacht hatten, um Inklusion in allen Bereichen weiterhin konsequent zu verfolgen. Auch der von uns in der letzten Wahlperiode angeregte Antrag für Bordsteinabsenkungen trug bisher zur Mobilitätsverbesserung im Bezirk bei. Wir begrüßen daher, dass in den kommenden Jahren insgesamt wieder 100.000 Euro dafür bereitgestellt werden und damit die Inklusion im Bezirk vorantreiben.“
Camilla Schuler, ebenfalls Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Mit dem bereitgestellten Geld für zwei Milieuschutzgutachten für die Victoriastadt und das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord sowie einer Evaluation zur bezirklichen Inklusion, besitzt der Haushalt wichtige Instrumente für eine nachhaltige Zukunft in den Bereichen bezahlbares Wohnen/Mieteschutz und Inklusion.“
„Das Thema Landschaftsschutzgebiet und Schwimmen im Rummelsburger See bleibt für uns weiterhin ein Herzensanliegen. Zur Lebensqualität in unserem Bezirk gehören nicht nur eine gute soziale Infrastruktur und bezahlbares Wohnen, sondern auch Naturräume, Landschaftsschutz und Erholungsmöglichkeiten. Wir werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, dass die Wasserqualität im Rummelsburger See deutlich verbessert wird und die schöne Landschaft erhalten bleibt,“ erklärt Camilla Schuler.
„Wir setzten uns seit Jahren dafür ein, dass sich unser Bezirk in allen Bereichen positiv und nachhaltig weiterentwickeln und die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Fraktionen konstruktiver erfolgen kann. Die richtige politische Schwerpunktsetzung seit 2011 in der Zählgemeinschaft mit der SPD und der CDU hat unseren Bezirk noch grüner gemacht. In den kommenden Jahren werden wir als Bezirk noch vor einigen Herausforderungen stehen. Wir begrüßen daher, dass ein Kompromiss mit der Fraktion Die Linke nun möglich war und dass wir als BVV mit dem gemeinsamen Beschluss des Haushalts ein starkes Signal für die  Zukunft  senden,“ erklärt Bartosz Lotarewicz

Hintergrund zu den Themen Intracting und Milieuschutzgutachten:
Alleine 250.000 Euro sind im Doppelhaushalt für das „Intracting“ im Bezirksamt vorgesehen. Dabei werden mit einer einmaligen Anschubfinanzierung Maßnahmen zur Einsparung von Energie in bezirkseigenen Gebäuden realisiert. Die durch die Maßnahmen eingesparten Gelder finanzieren die Anschubfinanzierung, die laufenden Maßnahmen und senken aber auch die zu erbringenden Haushaltskosten in diesem Bereich. Ein Instrument, welches schon in anderen Kommunen in Deutschland erfolgreich angewendet wurde. „Mit dem von uns vorgeschlagenen Intracting spart Lichtenberg in Zukunft nicht nur Geld, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“, so Bartosz Lotarewicz.

Besonders in den Wohngebieten Victoriastadt und Frankfurter Allee Nord sind gegenwärtig Verdrängungstendenzen zu beobachten. Bevor für diese Gebiete eine Milieuschutzverordnung erlassen werden kann, die dem entgegenwirkt, bedarf es eines Gutachtens, um die Verordnung fundiert zu begründen. Für diese Gutachten sind jeweils 50.000 Euro im Haushalt vorgesehen. „Milieuschutzverordnungen sind ein wirksames Mittel gegen Gentrifizierung“, so Camilla Schuler, „die Finanzierung der Gutachten ist deshalb ein erster wichtiger Schritt dorthin.“

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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