Barrierefreier Ausbau des S-Bahnhofs Nöldnerplatz

133 S-Bahnhöfe betreibt die Deutsche Bahn Station & Service AG in Berlin. Der S-Bahnhof Nöldnerplatz wird voraussichtlich der letzte S‑Bahnhof sein, der barrierefrei[1] ausgebaut wird. Erst 2023!

Um es vorweg zu nehmen: Am fehlenden Interesse der Lichtenberger*innen oder der Bezirks- und Landespolitiker*innen liegt das nicht.

Eine Auswahl der Anfragen zum Stand der Barrierefreiheit am S‑Bahnhof Nöldnerplatz: 2003 war grob angedacht, den S‑Bahnhof bis 2010 barrierefrei auszubauen.[2] 2009 fragte die BVV nach dem Stand. DB Station & Service antwortete: „Der Einbau eines Aufzuges wird in Abhängigkeit mit den Maßnahmen der DB Netz für das Brückenbauwerk voraussichtlich nach 2016 vorgenommen.“[3] 2014 erkundigte sich die BVV erneut. Die Antwort: „Zu dem genannten Bauvorhaben können wir Ihnen mitteilen, dass die Umsetzung nach aktuellem Stand voraussichtlich nach 2020 erfolgen wird.“[4] 2017 informierte die DB AG, dass der barrierefreie Ausbau maßgeblich von anderen Baumaßnahmen abhängig ist, wie dem Umbau am Bahnhof Ostkreuz und voraussichtlich erst 2023 erfolgt.[5]

Das Schaffen von Barrierefreiheit mag in manchen S‑Bahnhöfen komplex und aufwändig sein. Es führt jedoch zu mehr Teilhabegerechtigkeit im öffentlichen Personennahverkehr. Es ist schlicht ungerecht, dass manche Menschen wegen des Unterlassens baulicher Maßnahmen gedrängt werden, wesentlich längere Wege zu gehen, während andere Menschen die Stufen zur S‑Bahn nehmen.

Ein Zitat aus dem Personenbeförderungsgesetz: „Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.“[6]

Die rechtlich festgesetzte Frist, von der begründete Ausnahmen möglich sind, dient der Umsetzung der 2008 in Kraft getretenen UN‑Behindertenrechtskonvention. Im aktuell gültigen Berliner Nahverkehrsplan 2014‑2018 sind die Qualitätsanforderungen an Barrierefreiheit detailliert beschrieben. Aufzüge, Rampen und Bahnsteigbeläge mit taktilen Blindenleitsystemen stellen nur einen Teil der Mittel dar, um Barrierefreiheit zu erreichen.

Was aber macht den barrierefreien Ausbau des S‑Bahnhofs Nöldnerplatz so schwierig? Die Antworten der Deutschen Bahn AG deuten eine Reihe von Gründen an. Hier eine Auswahl: Der Zugangstunnel und die Treppen müssen zusammen mit dem Einbau von Aufzügen grunderneuert werden. Praktisch bedeutet dies wegen beengter Höhenverhältnisse einen Neubau des Bahnsteigzugangs. Die Anforderungen an die künftige Elektrifizierung bewirken, dass die Trasse tiefer gelegt werden muss. Die Baumaßnahmen können zudem erst nach dem Abschluss der Grunderneuerung des Bahnhofs Ostkreuz erfolgen.[7] Die unterschiedlichen Zuständigkeiten innerhalb des Deutsche Bahn Konzerns wären zu ergänzen. So müssen sich u. a. die DB Station & Service, die DB Netz und die S-Bahn Berlin für die Projektplanung abstimmen.

Sie werden sich fragen: Was folgt daraus politisch? Hier meine kurze Antwort: Das Land Berlin als Besteller des Nahverkehrs sollte die Ankündigungen der Deutschen Bahn kritisch hinterfragen. Der barrierefreie Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hätte rückblickend besser vertraglich und finanziell gesichert werden müssen. Das Verfehlen des Ziels, im ÖPNV Teilhabegerechtigkeit bis Ende 2021 zu schaffen, ist schließlich das Ergebnis politischen Handelns der im Land oder Bund verantwortlichen Parteien SPD und CDU. Wem Barrierefreiheit und umweltfreundliche, gesunde Mobilität wichtig sind, sollte also Bündnis 90/Die Grünen wählen.

Ihr Robert Pohle

Mitglied im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz


Hinweis: Der S-Bahnhof Nöldnerplatz wird vom 21.07.17, 22 Uhr bis 21.08.17, 3:30 Uhr und vom 3.11.17, 22 Uhr bis 06.11.17, 3:40 Uhr von der S-Bahn nicht angefahren. Es wird ein hoffentlich barrierearmer Schienenersatzverkehr angeboten. Als Gründe für die Streckensperrung gibt die Deutsche Bahn die Inbetriebnahme des elektronischen Stellwerks Ostkreuz, Bauarbeiten am Ostkreuz und die Inbetriebnahme eines neuen Zugsicherungssystems (ZBS) zwischen Friedrichstraße und Nöldnerplatz an.[8]

 

[1] Rechtlich ist der Begriff Barrierefreiheit in § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) bestimmt.

[2] Vgl. Abgeordnetenhaus von Berlin: Kleine Anfrage 15/10273

[3] Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg: Drucksache 1539/VI

[4] Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg: Drucksache 1087/VII

[5] Vgl. Abgeordnetenhaus von Berlin: Schriftliche Anfrage 18/10175

[6] § 8 Abs. 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz

[7] Vgl. Abgeordnetenhaus von Berlin: Schriftliche Anfrage 17/15247

[8] Vgl. http://www.s-bahn-berlin.de/bauinformationen/pdf/Grossprojekte_2017_netz.pdf, S. 24, Folie 35

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

Verwandte Artikel