9. Demokratie gemeinsam leben

Wir wollen unseren Bezirk mit den hier lebenden Menschen gestalten – und nicht gegen sie oder an ihnen vorbei. Dabei spielt Bürger*innenbeteiligung für uns eine wesentliche Rolle.

Entschieden gegen Rechts und politisch motivierte Gewalt

Wir setzen uns für einen demokratischen, toleranten und friedlichen Umgang miteinander im Bezirk ein und damit gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie, Menschenverachtung und Gewalt. Wir fordern präventive Maßnahmen, die verhindern, dass insbesondere junge Menschen ins rechte Milieu hineingezogen werden.

Wir bieten denjenigen Hilfe und Unterstützung, die eine Rückkehr in das demokratische Zusammenleben suchen, und setzen uns für effektive Aussteiger*innenprogramme ein.

Wir verurteilen jede Art von verbaler und nonverbaler Gewalt, insbesondere gegenüber Menschen, die aus verschiedenen Gründen vom gesellschaftlichen Normbild abweichen. Gewalt ist kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung – egal, von wem sie ausgeübt wird.

Aktionen gegen Rechts sowie antidemokratische Tendenzen unterstützen wir und wollen verstärkt mit entsprechenden Vereinen und Initiativen kooperieren. Es gibt in Lichtenberg keinen Platz für Kräfte, die unsere Demokratie abschaffen und das gesellschaftliche Klima vergiften wollen.

Wir wollen Bürger*innenbeteiligung – aber ehrlich und von Anfang an!

Wir streben eine Gesellschaft an, in der die Menschen sich am bezirklichen Geschehen aktiv beteiligen und sich für das Gemeinwohl aller engagieren. Wir unterstützen auch weiterhin den Bürgerhaushalt und die Kiezfonds in unserem Bezirk.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Zweck aller Beteiligungsformen der Bürger*innen klar im Vorhinein an die Bürger*innen kommuniziert wird. Denn Bürger*innenbeteiligung kann verschiedene Ziele haben: Ermitteln der Expertise der Bürger*innen, Bürger*innen zu informieren, sich durch Bürger*innen beraten zu lassen oder diese tatsächlich mitentscheiden zu lassen. Es dürfen bei allen Beteiligungsformen keine falschen Erwartungen geweckt werden, sonst drohen Frustration und Politikverdrossenheit.

Wir wollen möglichst niedrigschwellige Beteiligungsformen, damit Bürger*innenbeteiligung allen Bürger*innen offen steht, unabhängig von sozialem Status und Ressourcen.

Wir wollen nicht, dass sich besonders ressourcenstarke Gruppen zu Lasten der Allgemeinheit im Rahmen von Bürger*innenbeteiligung durchsetzen.

Transparente Verwaltung in Lichtenberg

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die politischen Entscheidungen sowie die Arbeit der öffentlichen Verwaltung transparent und nachvollziehbar sind. Dazu gehört, dass die Lichtenberger*innen ausreichend und verständlich informiert werden und die Möglichkeit der Mitbestimmung haben.

Wir wollen, dass alle Unterlagen von Bebauungsplanverfahren zu jedem Zeitpunkt in diesem Verfahren auch über das Internet zugänglich sind. Zusätzlich sollen die Bürger*innen vor Ort über geplante Bauvorhaben verständlich und in geeigneter Form informiert werden.

Kooperationspartner des Bezirksamtes, wie z. B. Freie Träger, die mit dem Bezirksamt zusammenarbeiten, sollen ein Mindestmaß an Transparenzregeln in ihrer Organisation realisieren. Wir fordern die Veröffentlichung der Zuwendungs- und Leistungsvertragspartner sowie die Veröffentlichung von Zielen und Erfolgskriterien der Kooperation mit dem Bezirksamt.

Livestream in der BVV – ein grüner Erfolg mit Entwicklungspotenzial

Nachdem wir die Übertragung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung im Internet durchgesetzt haben, gilt es nun das Angebot qualitativ zu verbessern. So sollte es in der Aufzeichnung möglich sein, die einzelnen Tagesordnungspunkte zu identifizieren und gezielt bestimmte Teile der Sitzung anzuschauen. Auch eine Speicherung der Aufzeichnung über die gesamte Wahlperiode halten wir für sinnvoll. Zudem fordern wir das Angebot des Livestreams mithilfe von Untertiteln oder Gebärdendolmetscher*innen inklusiv zu gestalten.

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Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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