6.9.2018 Diesel-Fahrverbote auch in Berlin wahrscheinlich

Nach dem Beschluss zu Fahrverboten für Dieselwagen in Frankfurt am Main verklagt die Umwelthilfe nun Berlin.

Nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden hat, dass Frankfurt am Main Fahrverbote für Dieselwagen erlassen muss, ist die Deutsche Umwelthilfe optimistisch, dass auch in Berlin ein entsprechendes Urteil gefällt werden könnte. „Wir gehen davon aus, dass der vom Senat avisierte Luftreinehalteplan kaum zu einer Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid führen kann“, sagte Anwalt Peter Kremer, der die Umwelthilfe vor Gericht vertritt. „Wir sind deshalb zuversichtlich, auch in Berlin erfolgreich zu sein.“

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kritisierte im Zuge der jüngsten Gerichtsentscheidung Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Kotau vor der Autoindustrie sei „unfassbar“, Scheuer lasse die Städte im Regen stehen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die längst überfällige ­blaue Plakette einzuführen und Dieselfahrzeuge technisch nachrüsten zu lassen“, so Kapek. Die Kosten für die Nachrüstung und die gesundheitlichen Risiken dürften nicht zulasten der Bürger gehen.

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Berliner Morgenpost, 6.9.2018, Autor: Florian Schmidt

Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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