5. Grünes Wirtschaften, Arbeiten und Haushalten

Unser Bezirk wächst und auch die Lichtenberger Wirtschaft wächst. Dies führte in den letzten Jahren dazu, dass auch die Arbeitslosigkeit in unserem Bezirk gesunken ist. Diese positive Entwicklung wollen wir unterstützen. Wir wollen, dass die Wirtschaft in unserem Bezirk nachhaltig wächst.

Wir unterstützen Unternehmen

In Lichtenberg gibt es zahlreiche innovative Unternehmen, die teilweise Weltmarktführer in ihrer Branche sind. Wir wollen, dass die Lichtenberger Wirtschaft zum Motor im östlichen Teil der Stadt wird. Dem bereits ansässigen Gewerbe und der Industrie müssen hierfür die Voraussetzungen zur weiteren Entwicklung geschaffen werden. Wir sind sicher, dass im Gegenzug Unternehmer*innen weiterhin ihren Beitrag zum Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur, wie z. B. Patenschaften für Spiel- oder Sportplätze, im Bezirk leisten wollen.

Startups sollen optimale Bedingungen für ihr Unternehmen bei uns finden. Bezahlbare Gewerbemieten oder der Breitbandausbau gehören dazu. In den Planungen von Wohn- und Gewerbegebieten sollen Interessen von Startups mit berücksichtigt werden um so auch eine bunte, innovative und nachhaltige Entwicklung dieser Gebiete zu gewährleisten.

Wir haben daran mitgewirkt, den Preis „Lichtenberger Unternehmen des Jahres“ im Bezirk zu etablieren. Dabei geht es darum, für Lichtenberger Unternehmen zu werben und die besonders vorbildlichen Unternehmen für ihre Arbeit im Bezirk auszuzeichnen. Wir wollen den Preis erhalten und weiterentwickeln, so dass verschiedenartige Leistungen honoriert werden.

Lichtenberger Wirtschaft: ökologisch und sozial engagiert

Wir wollen, dass sich nachhaltige Branchen im Bezirk weiterentwickeln und werden mit allen Beteiligten (IHK, Handwerkskammer, Gewerkschaften) nach Lösungen suchen, die ein nachhaltiges Wachstum in Lichtenberg ermöglichen.

Der Bezirk hat ein Zentren- und Einzelhandelskonzept, an dem wir mitgewirkt haben. Dabei geht es darum genau zu prüfen, wo im Bezirk eine Über- bzw. Unterversorgung im Einzelhandel besteht. Wir wollen eine gute Versorgung im Bezirk. Was wir aber nicht wollen, ist, dass an jeder Ecke ein Discounter steht, der Flächen versiegelt und nach paar Jahren schließt. Lichtenberg braucht mehr Fachmärkte (wie z.B. Bioläden).

Wochenmärkte sind eine Bereicherung für das Angebot im Bezirk. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Lichtenberger*innen die Wochenmärkte im Bezirk besser kennen und das Angebot hochwertig ist. Die Kund*innen sollten die Möglichkeit haben auf Wochenmärkten regionale, ökologisch erzeugte und klimaneutral produzierte Produkte zu kaufen.

Den kleinen Laden im Kiez erhalten

Spätis sind auch in Lichtenberg Teil einer lebendigen Kiezkultur und sollten an Sonntagen öffnen können. Wir möchten, dass das Ordnungsamt bei seinen Kontrollen zur Einhaltung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten seine Ermessensspielräume nutzt und keine existenzbedrohenden Bußgelder verhängt.

Lichtenberg wächst, die Wohnungsmieten steigen bereits. Die Entwicklung steigender Mieten trifft auch kleine Läden, zum Beispiel die Bäckerei um die Ecke, den Blumen- oder Gemüseladen und die Buchhandlung. Wir wollen die kleinteilige Gewerbestruktur in den Einkaufsstraßen der Lichtenberger Kieze erhalten, damit sie für Anwohner*innen attraktiv bleiben. Bei Neubauvorhaben soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass im Erdgeschoss Flächen für Gewerbetreibende geschaffen werden: Das ist typisch Berlin und sorgt auch in Lichtenberg für lebendige Kieze. Davon profitieren auch Vereine und Träger sozialer Einrichtungen, wie Kindertagesstätten.

Jugendliche in Arbeit bringen

Die Lichtenberger Wirtschaft ist ebenfalls vom Fachkräftemangel betroffen. Es muss daher unser gemeinsames Ziel bleiben, dass Lichtenberger Unternehmen den Jugendlichen aus unserem Bezirk Ausbildungsplätze anbieten, mit den im Bezirk ansässigen Hochschulen, dem Job-Center und der Jugendberufsagentur zusammenarbeiten, um eine betriebliche Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen. Durch ein attraktives Angebot können Fachkräfte im Bezirk gehalten werden.

Die Teilhabe geflüchteter Menschen am Arbeitsmarkt begreifen wir als Chance für die Wirtschaft in unserem Bezirk. Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass ihr Weg in den Lichtenberger Arbeitsmarkt durch besondere Maßnahmen unterstützt werden muss.

Die Lage für Langzeitarbeitslose verbessern

Wir unterstützen alle nachhaltigen Maßnahmen, die Langzeitarbeitslosen den Weg in die Beschäftigung ermöglichen. Die Nachhaltigkeit der Maßnahmen bemisst sich für uns daran, ob sie tatsächlich zu einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder einer sinnstiftenden Beschäftigung führen. Uns ist es ein Anliegen, die Stärken und Talente von Langzeitarbeitslosen zu fördern, indem ihnen Angebote gemacht werden, die ihre Lage langfristig verbessern. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass EU- und Bundesprogramme in diesem Bereich verstärkt genutzt werden.

Das Bezirksamt ist im Bezirk einer der größeren Arbeitgeber. Das Bezirksamt braucht qualifizierten Nachwuchs, wir sehen daher Bezirk und Land in der Pflicht, mehr Ausbildungsplätze anzubieten – mit dem Ziel, den Auszubildenden nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Stelle anzubieten, um auch so die eigens ausgebildeten Fachkräfte im Bezirk zu halten.

Ein verantwortlicher Umgang mit öffentlichen Geldern

Mit Steuergeldern leisten wir alle einen Beitrag zu unserem Zusammenleben. Uns ist es wichtig, dass es für die einzelnen Ämter und Abteilungen Anreize für ein vernünftiges Wirtschaften mit diesen Steuergeldern gibt. Stadträt*innen und Amtsleiter*innen haben die verantwortungsvolle Aufgabe, die Kostenentwicklung im Blick zu behalten und Abweichungen zunächst zu thematisieren und dann ggf. sinnvoll gegenzusteuern. Eine Haushaltssperre für alle Ämter bei Kostenüberschreitung in einem Bereich halten wir nicht für zielführend.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Infrastruktur in unserem Bezirk durch nachhaltige Investitionen sinnvoll entwickelt wird. Es geht dabei nicht nur um Mobilität, also z. B. um Fahrradwege, sondern vor allem auch um die soziale Infrastruktur, also bspw. Kindergärten, Schulen und Stadtteilzentren. Für Straßen dagegen gilt: Sanierung des Bestands vor Neubau! Nachhaltige öffentliche Investitionen sind auch deswegen wichtig, da sie Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Intracting und ökologischer Konsum sind aktive grüne Politik im Bezirksamt

Der Bezirk hat die Aufgabe, seinen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Für das Intracting (die Finanzierung von energetischen Maßnahmen aus Geldmitteln, die durch eben diese Maßnahmen selbst eingespart wurden) haben wir uns erfolgreich im Bezirksamt eingesetzt und werden uns auch weiterhin, in fachlicher Absprache mit der Klimaschutzbeauftragten des Bezirksamtes, dafür einsetzen, dass in den kommenden Jahren weitere Intracting-Maßnahmen durchgeführt werden.

Wir wollen, dass das Bezirksamt vorrangig nachhaltig erzeugte Produkte einkauft und bei größeren Vergaben ökologische und soziale Kriterien mitberücksichtigt.

Wir haben erreicht, dass das Bezirksamt die durch eigene Veranstaltungen erzeugten zusätzlichen CO2-Emissionen mit Baumneupflanzungen kompensiert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die CO2-Emmissionen durch das Bezirksamt weiterhin reduziert werden und dass konsequent geeignete Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden.

Ein geschlechtergerechter Bezirkshaushalt

Beim Aufstellen des Bezirkshaushalts wird auf eine geschlechtergerechte Verteilung finanzieller Mittel geachtet (Gender-Budgeting). Wir wollen, dass der Ansatz weiterhin verfolgt wird und regelmäßig, in Absprache mit der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamtes, auf Optimierungspotenziale überprüft wird. Wir wollen außerdem anregen, dass geprüft wird, inwiefern sich der Ansatz auf weitere Gruppen, z. B. Menschen unterschiedlichen Alters, Herkunft oder sozialer Schicht, anwenden lässt.

Wir wollen, dass der Bezirk die im Bezirk tätigen gemeinnützigen Organisationen beim Einwerben von Drittmitteln unterstützt und werden uns dafür einsetzen, dass personelle Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Bessere Bedingungen für das Bezirkspersonal – besserer Service für Bürger*innen

Die Mitarbeiter*innen in der Bezirksverwaltung leisten hervorragende Arbeit. Und das unter sehr schlechten Bedingungen, besonders wegen des vom SPD-CDU-Senat beschlossenen Personalabbaus. Dafür haben sie unsere Anerkennung. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein guter und familienfreundlicher Arbeitgeber wird. Wir werden uns daher für nachhaltige Personalentwicklung im Bezirksamt einsetzen, damit die Mitarbeiter*innen zufrieden, motiviert und gerne ihre Arbeit für die und mit den Lichtenberger*innen leisten. Wir wollen gute (räumliche) Arbeitsbedingungen, betriebliches Gesundheitsmanagement und Sozialberatung für die Mitarbeiter*innen im Bezirksamt.

Wir wollen Bürgerhaushalt und Kiezfonds transparenter gestalten

Der Bürgerhaushalt ist eine „Lichtenberger Spezialität“. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Verfahren beim Bürgerhaushalt verkürzt wird, so dass die Maßnahmen nach Möglichkeit auch im laufenden Haushaltsjahr umgesetzt werden. Um die Beteiligungszahlen am Bürgerhaushalt zu erhöhen, möchten wir mit Bürger*innen ins Gespräch kommen und Veränderungsmöglichkeiten ausloten.

Wir stehen zu den Kiezfonds und werden uns mit gezielter Ansprache dafür einsetzen, dass mehr Bürger*innen in den Jurys mitmachen und auch mehr Projekte in einem transparenteren Verfahren finanziert werden können.

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Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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