4.8.2018 Kapek kritisiert mangelnde Transparenz beim BER

Relevante Infos zum BER erhalte sie aus der Zeitung – das ärgert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek. Im rbb-Sommerinterview fordert sie mehr Verantwortung vom Bund für den Flughafen, stellt sich hinter die Kleingärtner und verteidigt das Mobilitätsgesetz.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, hat die Flughafengesellschaft wegen mangelnder Transparenz bezüglich des BER scharf kritisiert.

Sie habe sich mehr Informationen erhofft, nachdem die Grünen in die Landesregierung gekommen seien, sagte Kapek im rbb-Sommerinterview. Tatsächlich erhalte sie alle relevanten Informationen zum BER aus der Zeitung. Das sei hochgradig unbefriedigend, so Kapek. „Deshalb bleiben wir dabei, hart nachzufagen, was Stand der Dinge ist und immer wieder zu fordern, dass wir eine Baugesellschaft bekommen und vor allem, dass der Bund endlich mehr Verantwortung für dieses Projekt übernimmt.“

Kapek verteidigt Mobilitätsgesetz, fordert mehr Grün

Kritik am Mobilitätsgesetz wies die Grünen-Politikerin zurück. Durch die neuen Regelungen würden etwa Fahrradwege künftig auch im Winter geräumt. Mit dem Gesetz sei auch die Grundlage dafür geschaffen worden, dass falsch parkende Autos auf Radwegen abgeschleppt werden könnten.

Kapek machte deutlich, dass sie sich für den maximalen Schutz von Kleingärten einsetze. Es gebe aber auch Bedarf an Bauland. Sollte der Erhalt nicht möglich sein, solle Ersatz geschaffen werden, etwa durch das Anlegen von Parks: „Für jedes neue Stadtquartier eine neue Grünfläche“, so Kapek. „Wir brauchen mehr Grün“, betonte sie, mehr unversiegelte Flächen – das werde gerade in so einer Hitzeperiode deutlich.

[Mit dem Sommerinterview-Vidio in der Abendschau]

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rbb 24, 4.8.2018

Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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