31.10.2016 Nachfragen zur Drucksache DS/0001/VIII

In den Begründungen zu den zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen in den Kapiteln 3900 und 4181 und dem Titel 54010 der Drucksache DS/0001/VIII wird eine Kausalität zwischen dem als enorm bezeichneten Anstieg der Anzahl Geflüchteter und der Sicherheitsgefährdung von Mitarbeitenden des Bezirksamtes behauptet.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Worin bestand die konkrete Sicherheitsgefährdung der Mitarbeitenden des Sozialamts und der Tbc-Stelle, die zum Einsatz von Wachschutz und den außer- und überplanmäßigen Ausgaben führte?
  1. Hätte die Sicherheitsgefährdung, z. B. durch ein besseres Wartemanagement oder den Einsatz zusätzlicher Verwaltungsmitarbeiter*innen, vermieden werden können? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
  1. Weshalb führt aus Sicht des Bezirksamts ein als enorm eingeschätzter Anstieg der Anzahl Geflüchteter zu einer Sicherheitsgefährdung von Bezirksamts-Mitarbeitenden?
  1. Gibt es aus Sicht des Bezirksamts weitere Menschengruppen, deren enormer Anstieg zu einer Sicherheitsgefährdung von Bezirksamts-Mitarbeitenden führt? Wenn ja, welche?
  1. Erkennt das Bezirksamt hinter der Begründung der außer- und überplanmäßigen Ausgaben gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
  1. Welcher der Stadträt*innen hat auf der Bezirksamtssitzung vom 20.09.2016 im Vorfeld der Beschlussfassung zu TOP 8 (Beschluss-Nr. 7/304/2016) die hier angesprochenen Begründungen thematisiert?

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=1809

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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