30.05.2017 Offener Brief der flüchtlingspolitischen Initiativen an den neuen Berliner Senat

Einzelne Forderungen aus dem Offenen Brief der flüchtlingspolitischen Initiativen an den neuen Berliner Senat vom 02. Mai 2017 richten sich an die Berliner Bezirksämter (offener Brief: siehe Anlage).

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Für wie viele Geflüchtete, die in Sammelunterkünften des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) leben, war das Bezirksamt zum letzten Stichtag leistungsrechtlich zuständig?
  2. Was konkret unternimmt das Bezirksamt, um obdachlos gewordene Geflüchtete, für die es leistungsrechtlich zuständig ist und die in einer Unterkunft Hausverbot erhalten haben, in eine neue Unterkunft oder Wohnung zu vermitteln?
  3. Welche Möglichkeiten haben wohnungslose Geflüchtete, für die das Bezirksamt leistungsrechtlich zuständig ist, sich über die sachlichen Bedingungen in der Unterkunft oder deren Betreiber zu beschweren?
  4. Wie geht das Bezirksamt mit bekannt gewordenen Beschwerden um?
  5. Mit welchen Maßnahmen unterstützt das Bezirksamt die folgenden Forderungen der Initiativen:
    – „Sofortige und danach regelmäßige Gespräche zwischen Verantwortlichen von Bezirk und Senat und den Initiativen zu aktuellen Problemen
    – Erfahrungen aus der direkten Arbeit mit Geflüchteten in die politischen Entscheidungen miteinzubeziehen und Kritik von unserer Seite zu nutzen, um konstruktive Lösungen für bestehende Probleme zu finden“ (Offener Brief, S.10)?
  6. Was konkret unternimmt das Bezirksamt, um unbegleitete minderjährige Geflüchtete (umF) in bezirklicher Obhut in den Jugendhilfestandards entsprechenden Wohneinrichtungen unterzubringen?
  7. Welchen Herausforderungen begegnet es dabei?
  8. Was möchte das Bezirksamt zu den im Brief von den flüchtlingspolitischen Initiativen benannten Forderungen des Weiteren bemerken?

Antwort und Anlage: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=1898

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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