28.06.2012 Quartier „An der Mole“ – Sozialverträgliches Wohnen ermöglichen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird im Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung des o. g. Gebietes ersucht sich gegenüber dem Senat für folgende Positionen einzusetzen:

  1. Das Land Berlin wird ersucht auf das Primat der Erzielung eines möglichst hohen Verkaufserlöses der im Eigentum des Landes stehenden Grundstücke im Bereich des o. g. Planungsgebietes zugunsten der nachfolgend genannten Entwicklungsziele zu verzichten.
  1. Ein etwaiger Verkauf landeseigener Grundstücke erfolgt nur an Investoren, die sich vertraglich an die Schaffung eines relevanten Anteils preiswerten und familienfreundlichen Wohnraums (bezahlbare 4-5-Zimmerwohnungen) binden. Ein Bieterverfahren findet zwingend auf der Grundlage eines vorherigen Konzeptwettbewerbes statt.
  1. Das Verhältnis zwischen Wohnungsbau und Gewerbeflächenbau beträgt mindestens 75 % zu 25 % zugunsten des Wohnungsbaus.
  1. Schaffung erschwinglichen Wohnraums durch Binnendifferenzierung der Mietpreise unter besonderer Berücksichtigung preiswerten Wohnraums sowie die Schaffung von Investitionsanreizen für nachhaltige Investorenmodelle (z. B. Genossenschaften, Genossenschaftsfond, Baugruppenmodelle, Mehrgenerationenhäuser, sonstige Investitionsmodelle mit einer projektinternen Mischung der Mietpreisgestaltung u. ä.).

 

Begründung:

Nachhaltiger Städtebau

Die Entwicklung des beschriebenen Gebietes schließt die städtebauliche Entwicklung der  städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Berlin-Rummelsburger Bucht“ ab. Die einzigartige Lage und der außergewöhnlich bedeutende Stellenwert der Rummelsburger Bucht als innerstädtisches, zentral gelegenes Naherholungsgebiet mit breiter und überbezirklicher Frequentierung durch Menschen, die hier wohnen oder Erholung suchen, machen eine behutsame, schonende und die natürlichen Ressourcen erhaltende Bebauung der restlichen Brachflächen unabdingbar. Die weitere Bebauung wird für Jahrzehnte das Stadtbild prägen. Eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung muss deshalb unbedingten Vorrang vor dem Bestreben einer maximierten Erzielung von Einnahmen haben.

Bürgerorientierung und Glaubwürdigkeit

Rund um das Entwicklungs- und Planungsgebiet gibt es seit geraumer Zeit eine rege Diskussion innerhalb der organisierten und nichtorganisierten Bürgerschaft. Das Netzwerk „Initiativen rund um das Ostkreuz“, der Kiezbeirat Rummelsburg u. a. bringen sich engagiert in diese Diskussionen ein, aber auch in der nichtorganisierten Bürgerschaft ist das Interesse an der Entwicklung des Gebietes enorm. Im Rahmen einer Einwohnerversammlung des o. g. Netzwerkes beteiligten sich 223 Personen an einer entsprechenden Umfrage, was u. a. dieses Interesse deutlich dokumentiert.

Der vorliegende Antrag greift in seinen Grundtendenzen wesentliche, aus Sicht der Autoren gut begründete und nachvollziehbare Anliegen der Bürgerschaft auf. Der ernsthafte Umgang damit stärkt die Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerbeteiligung von Parteien, Bezirksamt und Senat!

Wohnungs- und sozialpolitische Verpflichtung

Daneben ist für Art und Umfang der Bebauung angesichts der sich abzeichnenden deutlichen Verschärfung der Wohnraumsituation in innerstädtischen Quartieren die Schaffung bezahlbaren bzw. preiswerten Wohnraums das wohnungspolitische Gebot der Stunde und eine der Verantwortungsbereiche, an denen die Bevölkerung den Anspruch und die Glaubwürdigkeit von Politik am meisten messen wird!

Realistisch ist davon auszugehen, dass ohne eine direkte Subvention von Wohnungsbau dieser nur über alternative Anreize in der Preisgestaltung attraktiv für Normalverdiener gehalten werden kann. Eine projektinterne Mischung der Preisgestaltung (ein Anteil hochpreisiger Wohnfläche subventioniert einen anderen Anteil preiswerten Wohnraums) erscheint dabei als ein denkbarer Weg. Die verbilligte Abgabe von Grundstücken an unter a) beispielhaft genannte alternative bzw. nachhaltig orientierte Investoren wäre eine andere Variante der Förderung, die keine direkten Kosten wie in Modellen früherer Wohnungsbauförderung verursachen würde. Eine direkte Förderung von Projekten durch die IBB wäre eine weitere Alternative.

Das sogenannte „Hamburger Modell“ (Vertrag für Hamburg – Vereinbarung von Senat und Bezirken zum Wohnungsneubau vom 04.07.2011) könnte hier Anregungen geben.

Entscheidend ist, dass dem sich abzeichnenden manifesten Wohnraummangel und dabei besonders dem seit langem bestehenden eklatanten Mangel an bezahlbarem großen Wohnraum für Familien begegnet wird. Das Land Berlin muss dafür von seinen durch die bisherige Grundeigentümerschaft bestehenden Steuerungsmöglichkeiten Gebrauch machen!

Ergänzende Themenstellungen in diesem Zusammenhang werden in den weiteren Anträgen „Quartier ‚An der Mole’ – B-Plan XVII-4 „Ostkreuz“ modifizieren“ und „Quartier ‚An der Mole’ – Ökologische Klimasiedlung“ behandelt.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Das B-Plan-Verfahren soll zügig zum Abschluss gebracht werden. Spätestens im September 2012 soll laut Auskunft des Bezirksamtes in den nächsten Verfahrensschritt „Erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange“ eingetreten werden. Die Positionierung der BVV soll, nach vorheriger Beratung in den entsprechenden Ausschüssen, im weiteren Verfahren Berücksichtung finden.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5007

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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