28.06.2012 Quartier „An der Mole“ – B-Plan XVII-4 „Ostkreuz“ modifizieren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht den im Verfahren befindlichen Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“ wie folgt zu modifizieren, bevor dieser in den nächsten Verfahrensschritt „Erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange“ gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eintritt.

Zu ändernde Parameter:

(1) Verbreiterung des Uferstreifens

Es ist sicherzustellen, dass der Uferstreifen unter Wahrung der vorhandenen Biotope eine den Erfordernissen des zu erwartenden Fuß- und Radverkehrsaufkommens angemessene Breite aufweist. Deshalb soll im Durchschnitt eine Breite von 25 Metern zwischen der Bebauungsgrenze zum Ufer der Bucht erreicht werden, dessen konkrete Ausgestaltung bei unregelmäßiger Linienführung mindestens 15 Meter betragen soll.

Demnach sollen die Ausweisungen des Baufeldes WA2 nach Norden und des Baufeldes MI5 nach Westen verkleinert werden (siehe anliegende Skizze). Die im letztgenannten Baufeld geplanten Punkthäuser (Städtebauliches Konzept von AFF Architekten) am Jugendfreizeitschiff werden somit zugunsten einer Ausweitung der wassernahen Grünfläche und einem größeren Abstands zum Ufer aufgegeben.

(2) Verringerung der Baumasse und Gebäudehöhen

Die Höhe der zum Ufer orientierten Gebäude soll auf maximal 5 Geschosse begrenzt werden, entlang der Kynaststraße und der Hauptstraße sollen bis zu 7geschossige Gebäude ermöglicht werden, um den hohen Lärmschutzanforderungen infolge der in unmittelbarer Nähe befindlichen Hauptverkehrsstraßen und Bahntrassen entsprechend Rechnung zu tragen.

Die Baumasse soll insgesamt um circa 5.000 m² Geschossfläche verringert werden.

(3) Erhalt des Pumpengebäudes

Zur Beförderung einer langfristigen Sicherung des ehemaligen Pumphauses des Wasserturms Ostkreuz soll dieses in das Baufeld MI5 mit der Maßgabe integriert werden, dass eine Maximalhöhe von 2 Vollgeschossen festgeschrieben wird.

Die Möglichkeiten von Erweiterungsbauten und einer Erschließung sind entsprechend sicherzustellen, um eine etwaige Nutzung wirtschaftlich darstellen zu können.

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat für eine gemeinwesenbezogene, standortangemessene, vorzugsweise gastronomischen und/oder kulturelle Nutzungsbindung in einer geeigneten Weise, die den Erhalt garantiert (z. B. Erbbaupacht) und eine zukünftige Einflussnahme des Landes Berlin auf dessen Nutzung einzusetzen.

(4) Schilfgürtel

Alle Festlegungen im Bebauungsplan sollen so gestaltet werden, dass sie das Anlegen eines durchgängigen Schilfgürtels „An der Mole“ am Ufer im Zuge der Gestaltung des Gebietes nahe legen und ermöglichen, mindestens jedoch keine neuen Hindernisse durch den dann festgelegten B-Plan im Wege stehen.

(5) Spielplätze

Es soll die Festschreibung eines großzügigen Anteils Spielplatzfläche im B-Plan und eine Realisierung durch zukünftige Investoren (Bestandteil des Wettbewerbs, vertragliche Sicherung) erfolgen.

 

Begründung:

Nachhaltiger Städtebau

Die Entwicklung des beschriebenen Gebietes schließt die städtebauliche Entwicklung der  städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Berlin-Rummelsburger Bucht“ ab. Die einzigartige Lage und der außergewöhnlich bedeutende Stellenwert der Rummelsburger Bucht als innerstädtisches, zentral gelegenes Naherholungsgebiet mit breiter und überbezirklicher Frequentierung durch Menschen, die hier wohnen oder Erholung suchen, machen eine behutsame, schonende und die natürlichen Ressourcen erhaltende Bebauung der restlichen Brachflächen unabdingbar. Die weitere Bebauung wird für Jahrzehnte das Stadtbild prägen. Eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung muss deshalb unbedingten Vorrang vor dem Bestreben einer maximierten Erzielung von Einnahmen haben.

 

Bürgerorientierung und Glaubwürdigkeit

Rund um das Entwicklungs- und Planungsgebiet gibt es seit geraumer Zeit eine rege Diskussion innerhalb der organisierten und nichtorganisierten Bürgerschaft. Das Netzwerk „Initiativen rund um das Ostkreuz“, der Kiezbeirat Rummelsburg u. a. bringen sich engagiert in diese Diskussionen ein, aber auch in der nichtorganisierten Bürgerschaft ist das Interesse an der Entwicklung des Gebietes enorm. Im Rahmen einer Einwohnerversammlung des o. g. Netzwerkes beteiligten sich 223 Personen an einer entsprechenden Umfrage, was u. a. dieses Interesse deutlich dokumentiert.

Der vorliegende Antrag greift in seinen Grundtendenzen wesentliche, aus Sicht der Autoren gut begründete und nachvollziehbare Anliegen der Bürgerschaft auf. Der ernsthafte Umgang damit stärkt die Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerbeteiligung von Parteien, Bezirksamt und Senat!

 

Zum Detail des sog. „Pumpenhäuschens“

Das kleine Gebäude repräsentiert in zentraler Uferlage ein Stück des „alten“ Rummelsburger Sees und hat mit seinem Charme eine hohe symbolische Bedeutung, auch wenn es bislang nicht unter Denkmalschutz steht. Aufgrund der Größe und Lage eignet es sich hervorragend für eine z. B. gastronomische bzw. Ausflugscafe-artige Nutzung, die dem noch immer bestehenden gastronomischen Defizit der Rummelsburger Bucht zum Gewinn aller Anlieger wie zahlreichen Besucher des Sees abhelfen könnte. Da kein Denkmalschutz besteht, muss das Gebäude vor einem nicht auszuschließenden destruktiven Verwertungsinteresse künftiger Investoren (Abriss) anderweitig und wirksam geschützt werden. Eine rasche Schaffung von Fakten durch eine zeitnahe Veräußerung/Vergabe ermöglicht dies.

Ergänzende Themenstellungen in diesem Zusammenhang werden in den weiteren Anträgen „Quartier ‚An der Mole’ – Ökologische Klimasiedlung“ und „Quartier ‚An der Mole’ – Sozialverträgliches Wohnen ermöglichen“ behandelt.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Das B-Plan-Verfahren soll zügig zum Abschluss gebracht werden. Spätestens im September 2012 soll laut Auskunft des Bezirksamtes in den nächsten Verfahrensschritt „Erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange“ eingetreten werden. Die Positionierung der BVV soll, nach vorheriger Beratung in den entsprechenden Ausschüssen, im weiteren Verfahren Berücksichtung finden.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5005

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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