27.06.2013 Erhöhung der Beschäftigtensollzahl des Bezirksamtes Lichtenberg

Drucksache DS/0805/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht erneute Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen, dem Rat der Bürgermeister und dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses aufzunehmen, um die Sollzielzahl der Beschäftigten des Bezirksamtes Lichtenberg für 2020 auf 1.666 VZÄ heraufzusetzen.

Begründung:
Im Ergebnis der nach dem Zensus 2011 neuen Einwohnerzahlen der Berliner Bezirke verringert sich der sogenannte Personalabbaubedarf des Bezirksamtes Lichtenberg um mindestens 49 VZÄ auf 225,2 VZÄ. Die Sollzielzahlen der Beschäftigten der Berliner Bezirke waren von der Senatsfinanzverwaltung und vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auf der Basis der Einwohnerzahlen Stand 01.07.2011 festgelegt worden (Beschäftigte je 1000 Ew). Da sich mit den kürzlich vorgelegten Ergebnissen des Zensus 2011 diese Berechnungsgrundlage deutlich verändert hat und die Ursprungszahlen damit fehlerhaft waren, müssen nun die korrekten Zahlen zur Anwendung kommen. Danach ergeben sich teilweise deutliche Verschiebungen bei den Soll-Beschäftigtenzahlen der einzelnen Bezirksämter.

Gerade im Bezirksamt Lichtenberg wird es zukünftig Bereiche geben, in denen Personalmehrbedarfe entstehen und die einen Aufwuchs an VzÄ zur Folge haben werden. So hat das Amt für Soziales einen Mehrbedarf durch steigende Fallzahlen, vor allem in den Bereichen Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe, aber auch in anderen Transferbereichen und in der Folge auch Mehrbedarf in der Verwaltung prognostiziert. Diese Mehrbedarfsprognose beträgt durchschnittlich pro Jahr 6 VzÄ auf Basis einer linearen Fortschreibung der durchschnittlichen Wachstumszahlen der vergangenen fünf Jahre. Diese Mehrbedarfe wären auch Folge eines politischen Bekenntnisses zu den abgeschlossenen Zielvereinbarungen mit dem Land und würden sich bis 2016 bereits auf eine Summe i. H. v. 30,6 VzÄ summieren. Ähnliche Mehrbedarfe bestehen bspw. auch im Bereich der Schulverwaltung und weiteren Organisationseinheiten.

Wenn die korrekten Einwohnerzahlen Berlins und seiner Bezirke zugrunde gelegt werden, eröffnen sich hierdurch Spielräume zur Realisierung dieser Mehrbedarfe.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5467

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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