27.02.2018 Barrierefreie Bushaltestellen in Lichtenberg

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1. Für welche Bushaltestellen (des VBB) in Lichtenberg ist der Bezirk nicht Straßenbaulastträger?

2. Welche Rechtsgrundlagen erfordern den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen?

3. Welche technischen Merkmale (Haltestellenkap, „Kasseler Bord“, Blindenleitsystem o. ä.) zeichnet eine idealtypische, barrierefreie Bushaltestelle aus?

4. Wie hoch ist der Anteil der Bushaltestellen in der Straßenbaulast des Bezirks, die die Anforderungen an Barrierefreiheit erfüllen?

5. Was unternimmt der Bezirk, um, wie rechtlich in § 8 Abs. 3 PBefG vorgesehen, sämtliche Bushaltestellen in seiner Baulast bis zum 01. Januar 2022 barrierefrei zu ertüchtigen?

6. Gibt es eine Prioritätenliste für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen? Wenn ja, wie wird diese mit dem Behindertenbeirat und anderen Interessengruppen abgestimmt?

Antwort: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=1966

 

Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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