25.10.2012 Eine Anlaufstelle für die Beantragung von Transferleistungen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin sowie der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass Bürger_innen mit einem Anspruch auf staatliche Hilfen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nur einen Antrag gegenüber einer Anlaufstelle stellen müssen, die diesen Antrag an die zuständige Behörde zur Bearbeitung und Bescheidung weiterleitet.

 

Begründung:

In unserem Land haben Bürger_innen, die auf Hilfe zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen sind, Anspruch auf staatliche Sozialleistungen. Für die Gewährung der Sozialleistungen sind je nach Lebenslage des Betroffenen verschiedene Behörden auf Landes- sowie Bundesebene zuständig. Für den/die Bürger_in und selbst Rechtsberater_innen kann nicht im Vorfeld sicher bestimmt werden, welche Behörde für die Gewährung von Sozialleistungen im jeweiligen Fall tatsächlich zuständig ist. Sozialleistungen werden erst ab Eingang eines schriftlichen Antrages von der jeweiligen Behörde gewährt. Da bei jeder Behörde ein eigenständiges Antragsverfahren erforderlich ist, ist der/die betroffene Bürger_in zur Vermeidung von Rechtsnachteilen gezwungen bei jeder infrage kommenden Behörde einen eigenen Antrag auf Gewährung von sozialen Leistungen zu stellen.

Um der realen Gefahr zu begegnen, bei der falschen Behörde einen Antrag gestellt zu haben, sind insbesondere junge Menschen gezwungen, parallel Anträge bei den infrage kommenden Behörden zu stellen. Für Bürger_innen, die sich beispielsweise für eine Ausbildung interessieren und auf staatliche Hilfen angewiesen sind, kommen Ansprüche auf Berufsausbildungsbeihilfe, Bafög, Wohngeld sowie Hartz IV in Betracht. Da das Datum der Antragstellung entscheidend für Zahlungen der Transferleistungen ist, kommt es nicht selten vor, dass Jugendliche und junge Erwachsene ohne finanzielle Mittel dastehen.

Zur Vermeidung des mit der parallelen Antragstellung verbundenen Verwaltungsmehraufwandes und zur Verbesserung der Dienstleistung für die Bürger_innen ist die Einrichtung einer Anlaufstelle wie beispielsweise dem Bürgeramt geboten, bei der die betroffenen Bürger_innen nur einen Antrag auf Gewährung staatlicher Hilfen stellt, unabhängig davon, ob es sich um Ansprüche auf BAföG, Wohngeld, Berufsausbildungsbeihilfe oder Hartz IV handelt. Der Antrag wird von der Anlaufstelle an die zuständige Landes- oder Bundesbehörde zur weiteren Bearbeitung und Bescheidung weitergeleitet.

Es ist gesetzlich sicherzustellen, dass das Eingangsdatum vom Antrag als Stichtag für alle Ansprüche auf Sozialleistungen gilt, so dass im Falle einer fehlerhaften Weiterleitung des Antrages der/die betroffene Bürger_in keine Rechtsnachteile erleidet.

In gleicher Weise sollte verfahren werden, wenn sich die Art der zu gewährenden Sozialleistungen aufgrund geänderter Lebensumstände des/der Bürger_in ändert. Hat beispielsweise der/die Betroffene seine Ausbildung beendet, für die er/sie BAföG gewährt bekommen hat und zunächst noch keine Arbeit gefunden, weshalb er/sie auf Hartz IV-Leistungen angewiesen ist, sollten ihm/ihr übergangslos die benötigten Hilfen zustehen. Nach der bisherigen Regelung ist der/die Bürger_in gezwungen am Tag der Abschlussprüfung die Beendigung seines BAföG-Anspruches der BAföG Stelle mitzuteilen und beim Jobcenter zugleich einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen, selbst wenn ihm/ihr BAföG für einen längeren Zeitraum gewährt worden ist. Bei einer verzögerten Antragstellung gegenüber dem Jobcenter geht der/die Bürger_in nicht nur leer aus, sondern muss die (zu Unrecht) gewährte BAföG-Leistung zurückzahlen.

Die Einrichtung einer Anlaufstelle, die alle Anträge unabhängig von der Zuständigkeit der bearbeitenden Stellen entgegennimmt, prüft und bei vollständigem und korrektem Ausfüllen an die zuständigen Stellen weiterleitet, würde erstens das gesamte Verfahren erleichtern und zweitens die Zahlungen ab Datum der Antragstellung bei Anerkennung des Anliegens gewährleisten. So ganz nebenbei würden die jungen Menschen erfahren, dass die Behörden für die Bürger_innen und damit auch für sie da sind und ihnen Achtung entgegenbringen, was das Vertrauen in die Gesellschaft und ihre Einrichtungen stärkt.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5126

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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