24.01.2013 Nachhaltigkeitskriterien bei Konto-Verträgen

Drucksache DS/0604/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Markterkundung durchzuführen mit dem Ziel, geeignete Banken zu ermitteln, bei denen das Bezirksamt künftig Bank-Konten für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs führen sollte. Hierbei sollten sowohl die Banken, bei denen aktuell Kontoverträge des Bezirksamtes geschlossen sind, als auch andere kontoführende Kreditinstitute, mit denen zurzeit (noch) keine Kontoverträge bestehen, in die Untersuchung einbezogen werden. Kriterien für die Markterkundung sollen sein:
–    Präsenz von Filialen im Bezirk Lichtenberg, bei denen die Bürger_innen Zahlungsverkehr (auch bar) im Stadtbezirk abwickeln können oder ggf. Präsenz von Partnerbanken oder -filialen, die das in einem Verbund mit übernehmen,
–    Kosten, die für Bürger_innen entstehen im Falle von Ein- oder Auszahlungen oder Überweisungen,
–    Kosten und Gebühren, welche dem Bezirksamt für Konto-Verträge und dessen Nutzung ggf. entstehen,
–    Vorhandensein eines nachvollziehbaren Gleichstellungskonzeptes im Bereich der Führungskräfte der Bank,
–    Transparenz der Bank im Blick auf seine Gesellschafter-Struktur sowie bezüglich seiner Anlage-Politik,
–    Berücksichtigung von ethischen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten bei ihrer Geschäftspolitik,
–    Umgang mit Geldanlagemöglichkeiten oder Kredit-Kund_innen, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit bei der Herstellung und dem Vertrieb von Militärwaffen mitwirken oder Kinderarbeit in Kauf nehmen,
–    Ausschluss der Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln
–    Regelmäßigkeit der Überprüfung der Nachhaltigkeitskriterien der Bank durch unabhängige Stellen (Wirtschaftsprüfer, Kommissionen).
Die Kriterien können in einem Ranking auch gewichtet werden, wobei ein Kriterium nicht mehr als 30 % der Gesamtbewertung umfassen soll.
Das Bezirksamt wird ersucht, im Ergebnis der Markterkundung der BVV einen Vorschlag zu unterbreiten, mit welchen Banken künftig kooperiert werden sollte.

Begründung:
Die Kontoverbindungen des Bezirksamtes gibt es schon seit geraumer Zeit. Dies ist einerseits als Vorteil zu werten, da die Konten den Bürger_innen bekannt sind. Trotzdem sollten auch Konto-Verträge in Intervallen einer Prüfung unterzogen werden. Diesem Ziel soll die Markterkundung dienen. Zu unserem Bezirk Lichtenberg als „Ort der Vielfalt“ passt es dabei gut, wenn neben Argumenten des Preises und der Praktikabilität auch ethische, soziale und ökologische Kriterien zum Zuge kommen.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5266

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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