23.8.2018 BerlinStrategie 2030. Bürger sollen Vorschläge für Berlins Stadtentwicklung machen

Die Grünen wollen keine reine „Elitenbeteiligung“ bei der Frage, wie Berlin in der Zukunft aussehen soll. Stattdessen sollen die Bürger mitreden.

Die Stadt sucht ein Leitbild, eine „Berlin-Strategie 2030“. Bisher liegt wie berichtet nur ein Referentenentwurf aus der Senatskanzlei vor, doch die Diskussion darüber, was ein neues Leitbild beinhalten sollte, wie es entstehen soll, ist schon entbrannt. Auf der Suche nach der Strategie, die im Frühjahr 2020 verabschiedet werden soll, will die federführende Senatskanzlei eine repräsentative Auswahl von Berlinern in Foren oder Begleitkreisen einbinden. Stadtforscher Klaus Brake vom Center for Metropolitan Studies der Technischen Universität fordert, dass Ideen und Ziele den Bürgern in einem Meinungsbildungsprozess nicht vorgegeben, sondern „im Verfahren erst erarbeitet“ werden sollen. „Um die Motivation zu erhöhen, braucht man zunächst einmal offene Runden ohne Vorgaben.“ Die bisherigen Ideen des Senats dafür seien „wenig zielführend“.

In der Koalition war man über diesen Referentenentwurf sehr überrascht. Er wird zwar in den Senatsverwaltungen diskutiert, aber konkrete Vorlagen gibt es noch nicht. Linken-Fraktionschef Udo Wolf hat analog zur Forderung von Forscher Brake den Anspruch, dass die „Bürger von sich aus Vorschläge unterbreiten können. Sie müssen mitgestalten können.“ Und Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek möchte mit einem Beteiligungsprozess möglichst schnell beginnen. Sie lehnt eine reine „Elitenbeteiligung“ ab. „Das funktioniert nicht. Man muss die Bürger schon konkret fragen, was für sie die wichtigsten Themen sind, und was sie auch von der Politik erwarten.

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Der Tagesspiegel, 23.8.2018, Autorin: Sabine Beikler

Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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