23.04.2015 Gentrifizierung in Lichtenberg identifizieren – Planungsrechtliche bezirkliche Einflussnahme gegen Verdrängungstendenzen umsetzen

Drucksache DS/1582/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – und ggf. mit externer Expertenunterstützung – ersucht zu prüfen, in welchen Orts- bzw. Bezirksteilen von Lichtenberg eine sich abzeichnende städtebauliche Aufwertung der Wohngebiete mit Verdrängungstendenzen der angestammten Wohnbevölkerung zu verzeichnen bzw. zu erwarten ist.

Hierzu sind folgende Verfahrensschritte umzusetzen:
1. Im Rahmen der Zusammenfassung und Auswertung geeigneter sekundärstatistischer Daten (Nutzung bereits vorhandener Daten) sind diesbezügliche Verdachtsgebiete festzustellen. Dabei sollen besonders die Gebiete Weitlingkiez und Frankfurter Allee Nord Beachtung finden.
2. Auf Grundlage dieser Feststellungen sind für die Verdachtsgebiete Untersuchungen zu beauftragen, die im Ergebnis darstellen, ob in den Gebieten die Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB) gegeben sind. Zur frühzeitigen Sicherung der Erhaltungsziele ist ein Beschluss zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung (§ 172 II i.V. m. § 15 BauGB) zu fassen.
3. Bei entsprechendem Ergebnis sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB) zu schaffen und durch Verordnungen festzusetzen.

Um die finanziellen Mittel zu gewährleisten, die für die Umsetzung der o. g. Verfahrensschritte ggf. erforderlich sind, wird das Bezirksamt ersucht sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass diese die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel dem Bezirk zweckgebunden zur Verfügung stellt. Sollte für die spätere Umsetzung der Ziele einer Erhaltungsverordnung zusätzliches Personal erforderlich sein, wird das Bezirksamt ersucht sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass dem Bezirksamt Lichtenberg diese Personalstellen nach Festsetzung einer Erhaltungsverordnung zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:
Lichtenberg hat in den letzten Jahren eine wachsende Beliebtheit als Wohnort erfahren, nicht nur die Nachbarschaft der aktuell „angesagten“ Stadtteile Friedrichshain und Prenzlauer Berg tragen dazu bei. Der Bezirk wird zunehmend von Wohnraumsuchenden, denen die Angebote innerhalb des S-Bahn-Ringes zu teuer sind, als Alternative entdeckt. So verzeichnete der aktuelle Wohnmarktreport von CBRE und Berlin Hyp im Bezirk Lichtenberg mit einem Anstieg von 12,2 Prozent den mit Abstand höchsten Mietenanstieg in Berlin seit 20131. Dies übt in einigen Teilen Lichtenbergs einen Verdrängungsdruck auf einkommensschwächere Haushalte aus und gefährdet die Heterogenität von sozialen Milieus im Bezirk. Dieser Verdrängungsdruck, gerade in den Lichtenberger Altbauquartieren wie dem Weitlingkiez und dem Gebiet Frankfurter Allee Nord lässt sich auch an dem Bevölkerungswachstum in Lichtenberg ablesen. So weist der IBB Bevölkerungsbericht 2014 für den Weitlingkiez ein Wachstum von 10-15 Prozent, für das Gebiet Frankfurter Allee Nord von über 20 Prozent aus.2

Um die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Gebietes zu beeinflussen, gibt es die Möglichkeit, dass die Bezirke Gebiete festsetzen, in denen Genehmigungsvorbehalte für den Umfang geplanter Modernisierungsmaßnahmen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gelten. Letzteres wurde durch die vom Berliner Senat Anfang März 2015 beschlossene Umwandlungsverordnung neu geregelt und kann in den sogenannten Milieuschutzgebieten in Berlin Verdrängungstendenzen entgegenwirken. Deshalb sollten frühzeitig Maßnahmen geprüft und ergriffen werden, um die Heterogenität von sozialen Milieus in Lichtenberg zu gewährleisten und einer Verdrängung von Mieter_innen bei einer Aufwertung von Lichtenberger Quartieren zu verhindern.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6243

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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