23.04.2015 Beschilderung der Behindertenparkplätze anpassen

Drucksache DS/1578/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Beschilderung der vorhandenen Behindertenparkplätze auf dem Rathaus-Parkplatz den Öffnungszeiten des Rathauses entsprechend bis 22 Uhr anzupassen.

Begründung:
Die Behindertenparkplätze sind von 8:00 – 18:00 Uhr begrenzt. Die Veranstaltungen bzw. Ausschusssitzungen im Rathaus beginnen aber in der Regel erst gegen 19 Uhr und gehen meistens bis 22 Uhr. Teilnehmenden dieser Veranstaltungen, die auf die Parkplätze angewiesen sind, sollten diese Parkplätze ebenfalls zur Verfügung stehen.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6239

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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