23.01.2014 Informationsrechte im Umgang mit personenbezogenen Daten stärken (Transparenz)

Drucksache DS/1048/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in geeigneter Weise (beispielsweise Informationsblatt, Stempel, Aufkleber) die Bürger über die Möglichkeit des § 16 BlnDSG „Auskunft, Benachrichtigung und Einsichtnahme“ zu informieren. Alle Bürger sollen so – auf eigenen Wunsch – darüber informiert werden können, wie und wo ein Antrag auf gebührenfreie Auskunft über
1. die zu der entsprechenden Person gespeicherten Daten,
2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,
3. die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre und
4. den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der ihn betreffenden Daten gestellt werden kann.

Begründung:
In § 16 BlnDSG „Auskunft, Benachrichtigung und Einsichtnahme“ wird jedem Bürger das Recht eingeräumt, sich über die ihn betreffenden Daten, die die Verwaltung abspeichert und/oder verarbeitet, informieren zu lassen. Um diesem Recht zur größeren Geltung zu verhelfen bzw. dem Bürger diese Möglichkeit bekannter zu machen, soll die Verwaltung entweder mit einem Informationsblatt oder mit einem Stempel (der den Inhalt des Informationsblattes beinhaltet und auf das Antragsformular gedruckt werden kann) auf das Informationsrecht aufmerksam machen.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5710

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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