21.6.2018 Möglichst barrierearmer Ausbau der Bushaltestellen in Lichtenberg

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die in seiner Straßenbaulast befindlichen Bushaltestellen im Rahmen der Überwachung des baulichen Zustands öffentlicher Straßen auf Barrierefreiheit zu prüfen und über die Ergebnisse der Prüfung die Mitglieder des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion mindestens einmal im Jahr zu unterrichten.

Es wird zudem ersucht zusammen mit dem Aufgabenträger die gesetzliche Vorgabe, sämtliche in seiner Straßenbaulast befindlichen Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten, möglichst bis zum 01. Januar 2022 zu erfüllen.

Begründung:

Das Bezirksamt ist als Straßenbaulastträger rechtlich verpflichtet u. a. die Belange der Menschen mit Behinderungen beim Bau und der Unterhaltung öffentlicher Straßen zu berücksichtigen (vgl. § 7 BerlStrG).

Aktuell fehlt ihm trotz rechtlicher Vorgabe die Kenntnis über den Anteil der Bushaltestellen in seiner Straßenbaulast, die die Anforderungen an Barrierefreiheit erfüllen.[1]

Nach den Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes – Überwachung des baulichen Zustandes der öffentlichen Straßen Berlins (AV Straßenüberwachung) vom 14. Juli 2010 werden die öffentlichen Straßen im Bezirk zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit mindestens einmal in zwei Monaten begangen.

Während des ohnehin notwendigen Begehens der öffentlichen Straßen könnte zugleich der bauliche Zustand der Bushaltestellen auf Barrierefreiheit geprüft werden. So dürfte es gelingen, Kenntnis über die Barrierefreiheit der Bushaltestellen zu erhalten.

Bundesrechtlich vorgegeben ist das Ziel, „für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen“ (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 3 PBefG). Der Verweis auf unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirk trägt nicht zum Erreichen der rechtlich vorgegebenen Zielstellung bei. Die ÖPNV-Nutzenden dürften mehrheitlich erwarten, dass Land (Aufgabenträger) und Bezirk (Straßenbaulastträger) gemeinsam am Erreichen der Zielstellung arbeiten.

[1] Vgl. die Antwort auf Frage 4 der Kleinen Anfrage: KA/0157/VIII

Stand der Umsetzung: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7609

Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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