Drucksache DS/0990/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht beim Abschluss künftiger Verträge zum Kauf oder zur Neuentwicklung spezieller Software oder dem Erstellen von Info-Materialien dafür Sorge zu tragen, dass diese im Nachhinein als open source Software bzw. unter freier Lizenz (z. B. als Creative Commons Lizenz) veröffentlicht werden und damit zur freien Verwendung stehen – ggf. auch ohne ausführliche Dokumentation des Quelltextes bei Software. Bei Software oder Info-Materialien, die auch von anderen Bezirken verwendet werden könnten, wird das BA ersucht im Vorfeld mit den anderen Bezirken ins Gespräch zu kommen, um über eine anteilige Finanzierung zu beraten.

Begründung:
Im Rahmen der Reformprozesse des Bürgerhaushalts Lichtenberg wurde die Entwicklung der Webseite http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/ beauftragt. Die nachträgliche Dokumentation des Quelltextes und Anpassung für eine allgemeine Verwendung, die vom BA als Voraussetzung einer Veröffentlichung des Quelltextes genannt wurde, wurde vom Bezirksamt auf 13.000 € geschätzt (siehe DS/0725/VII). Unabhängig davon sollte eine Dokumentation durch Kommentare innerhalb des Quelltextes eine Selbstverständlichkeit bei der Programmierung sein. Um Steuergelder zu sparen, sollten künftig spezielle Softwareprogramme gleich mit einer Lizenz zur freien Nutzung gekauft und zumindest auf eine Kommentierung des Quelltextes hingewiesen werden, um beispielsweise anderen Gebietskörperschaften die kostenlose Nutzung zu ermöglichen. Dies gilt auch für die vom BA erstellten Informationsmaterialien (wie „Bezirksfinanzen kinderleicht erklärt“).

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5652