21.05.2015 Geflüchtete Menschen in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünfte unterbringen

Drucksache DS/1601/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen und der HOWOGE dafür einzusetzen, dass das im Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ vereinbarte berlinweite Kontingent von jährlich 275 Wohnungen (125 Einzimmer- und 150 Mehrzimmerwohnungen), mit dem die landeseigenen Wohnungsgesellschaften einen Beitrag leisten, damit Geflüchtete eine eigene Wohnung beziehen können, angesichts des starken Zuzugs von Asylsuchenden erhöht wird.
Zudem wird das Bezirksamt ersucht sich dafür einzusetzen, dass das bisher auf Asylsuchende beschränkte Kontingent auf alle Flüchtlingsgruppen ausgeweitet wird. Weiterhin wird es ersucht, bei den im Bezirk aktiven Wohnungsunternehmen, z. B. im Bündnis für Wohnen, dafür zu werben, dem Kooperations­vertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ beizutreten.

Begründung:
Asylsuchende werden viel zu oft in Gemeinschaftsunterkünften statt in Wohnungen untergebracht. Gleichzeitig ist es unter den demokratischen Parteien Konsens, dass ein Leben in Wohnungen die Integration in die Aufnahmegesellschaft stärker fördert als eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, in denen Asylsuchende auf engem Raum Küchen, Duschen und Aborte gemeinsam nutzen und es an Privatsphäre mangelt. Angesichts von erwarteten 9000 in Berlin neu ankommenden Asylsuchenden in 2015 bedeuten 275 Wohnungen lediglich den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein.
Auch der Flüchtlingsrat Berlin fordert in seiner Pressemitteilung vom 25. Februar 2015, „der Unterbringung von asylsuchenden, geduldeten und anerkannten Flüchtlingen in private Mietwohnungen höchste Priorität einzuräumen und [sie] mit gezielten Maßnahmen zu fördern“.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6262

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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