21.04.2017 Bombenblindgängerverdachtspunkte entlang der Vicki-Baum-Straße

Im September 2016 wurden die Anwohnenden der Vicki-Baum-Straße über das mögliche Vorhandensein von Kampfmitteln im Bereich der Vicki-Baum-Straße und deren Liegenschaften durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt informiert. Hinsichtlich der ermittelten Bombenblindgängerverdachtspunkte wurde den Anwohnenden die „besonders dringende Empfehlung“ für eine Überprüfung durch eine Fachfirma der Kampfmittelräumung geraten. Selber wird die Senatsverwaltung „keine weiteren ordnungsbehördlichen Maßnahmen veranlassen“.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Aus welchen Anlass wurden in der benannten Gegend nach Kampfmittel gesucht. Steht diese im möglichen Zusammenhang mit Untersuchungen zur geplanten Umleitung des Ruschegrabens hin zur Georg-Löwenstein-Straße? Auf der Fläche Georg-Löwenstein-Straße/Hauptstraße 9 ist die Errichtung einer Regenwasserreinigungsanlage für einen unterirdischen Wassereintrag des Ruschegrabens (Pfarrstraße) in die Rummelsburger Bucht geplant. Nach unserer Kenntnis plant der Bezirk entlang des Grünstreifens an der Vicki-Baum-Straße eine 1.5 km lange unterirdische Druckleitung. Diese würde durch die benannten Bombenblindgängerverdachtspunkte führen.

2. Sind die möglichen Kosten einer Kampfmittelräumung in der Planung für die oben benannte Druckleitung einkalkuliert?

3. Sollte die unter Punkt 1 benannte Vermutung nicht zustimmen: Aus welchen sonstigen Gründen wurde die Vicki-Baum-Straße nach Kampfmitteln untersucht?

4. Wann fand die Untersuchung der Vicki-Baum-Straße nach Kampfmitteln statt und mit welchen Mitteln wurden die benannten Kampfmittel erkundet? Zumeist handelt es sich dabei um alliierte Luftaufnahmen aus dem zweiten Weltkrieg. Seit wann sind diese Aufnahmen ggf. in städtischen Händen? Mit der Bitte um eine genaue Datumsangabe und Vorlage dieser Beweismittel.

5. 2007 bis 2010 hat es in den von ihnen benannten Baufeldern, der Vicki-Baum-Straße und dem parallel entlang führenden Grünstreifen erhebliche Erdarbeiten gegeben. Hat es zu diesem Zeitpunkt Untersuchungen zur Kampfmittelfreiheit durch die Wasserstadt gegeben? Und wenn nicht, wieso wurde damals entschieden dieses Gebiet nicht zu untersuchen?

6. Obgleich die Mittelpunkte der Bombenblindgängerverdachtspunkte im städtischen Raum liegen, spricht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt den Anwohnern die „besonders dringende Empfehlung“ zur Überprüfung aus. Man selber will aber „keine weiteren ordnungsbehördlichen Maßnahmen veranlassen“. Sämtliche Anfragen der Anwohnenden an Kampfmittelräumungsdienste wurden wegen Unwirtschaftlichkeit abgelehnt. Womit erklärt die Senatsverwaltung ihre unterschiedliche Auffassung zur Sorgfalt?

7. Telefonisch wurde einer Anwohnerin der Vicki-Baum-Straße mitgeteilt, dass aufgrund der besonderen Wassernähe der Vicki-Baum-Straße der übliche Radius eines Bombenblindgängerverdachtspunktes von 7,5 m auf 12 m angehoben wurde. Bei einer ungefähren Entfernung von 270 – 300 m der Vicki-Baum-Straße zum Ufer des Rummelsburger Sees stellt sich die Frage, welche geographischen oder sonstigen Gründe für diese Entscheidung maßgeblich waren und ob diese ggf. zu überdenken sind?

Antwort: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=1886

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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