21.03.2013 Personalentwicklungskonzept mit Lichtenberger Schwerpunkten entwickeln

Drucksache DS/0701/VII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zur Erreichung einer zukünftigen Personalsollstärke in Lichtenberg gegenüber dem durch das Bezirksamt vorgelegten Konzept folgende Änderungen zu berücksichtigen:

1.    Im Bereich des Bezirksbürgermeisters (Seite 14) sollen im Ergebnis 2 Vollzeitäquivalente mehr als in der Vorlage des Bezirksamtes ausgewiesen vorgesehen werden. Dies dient dazu, die Aufgabenstellungen:
a.    Gleichstellungsbeauftragte
b.    Migrationsbeauftragte_r
mit jeweils einem Schwerpunkt versehen zu können und hierfür jeweils 1 Vollzeitäquivalent einzusetzen. Die beiden Vollzeitäquivalente sollen im Bereich der Regionalisierten Ordnungsaufgaben (Seite 39) als Ausgleich abgebaut werden.
2.    Die vier Jugendfreizeiteinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft (Seite 33) sollen in öffentlicher Trägerschaft verbleiben. Das Bezirksamt wird beauftragt die Einsparung von 16 Vollzeitäquivalenten im Bereich Jugend und Gesundheit bis spätestens zum 31.10.2013 der BVV zur Beschlussfassung vorzuschlagen. Der Realisierungszeitpunkt der Einsparung soll bis einschließlich 2015 erfolgen. Bis zum Zeitpunkt des Vorliegens dieses Vorschlages werden in der Abteilung Jugend und Gesundheit keine weiteren Stellennachbesetzungen vorgenommen.
3.    Bei der Reorganisation des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes im Zuge der Umsetzung des Personalkonzepts soll der für Baumschutz zuständige Bereich nicht abgebaut werden, ggf. soll eine personelle Verstärkung mit der Vergrößerung der Zahl der zu pflegenden Bäume (durch Ersatzpflanzungen, Lichtenberger Straßenbaumprogramm etc.) einhergehen.

Begründung:
Die Beschlüsse auf Landesebene zum Personalabbau zu Lasten Lichtenbergs und anderer Bezirke finden in Lichtenberg keine Zustimmung. Dennoch ist Lichtenberg in der Verantwortung, zur Herstellung von Handlungsfähigkeit und der Entwicklung des Personals des Bezirksamtes als Dienstleister für die Bewohner_innen Lichtenbergs ein Konzept zur Erreichung der durch das Land vorgegebenen Personalsollzahlen vorzulegen. Hierbei sollen Schwerpunkte gesetzt werden, ohne das Ziel eines schlüssigen Gesamtkonzepts aus dem Auge zu verlieren.
Zu 1. Gleichstellung und Migration sind für die Entwicklung Lichtenbergs eminent wichtige Handlungsfelder. Deshalb sollen diese beiden Schwerpunkte auch durch einen angemessenen Stellenanteil bei den Beauftragten abgebildet werden.
Zu 2. Jugendarbeit kann vollständig ohne Qualitätsverlust oder sogar mit Qualitätsgewinn in Freier Trägerschaft geleistet werden. Dennoch erscheint es aus Gründen der Trägervielfalt und aus Gründen der dialogischen Fortentwicklung der Angebote der Jugendarbeit in Lichtenberg günstig, wenn das Bezirksamt die bestehenden vier Einrichtungen weiterhin in eigener Trägerschaft betreibt. Für die erforderliche äquivalente Einsparung in der Abteilung Jugend und Gesundheit wird vorgeschlagen, unter anderem folgende Maßnahmen zu prüfen und ggf. vorzuschlagen:
•    Reduzierung des in den Einrichtungen eingesetzten angestellten Personals und Ausgleich hierfür ggf. wegfallender Angebote durch andere Anbieter, zum Beispiel Honorarkräfte,
•    Integration der koordinieren Aufgaben bei der Jugendberufshilfe in die Regionaldienste,
•    Übertragung von ausgewählten Aufgaben der Beistandschaft an Fachkräfte außerhalb des Jugendamtes zu erbringen, unter Berücksichtigung der Fragen, die bereits in einer AG auf Senatsebene erörtert wurden sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Bundesländern (z. B. Bayern), in denen dies bereits so organisiert ist,
•    Übertragung von zahnärztlichen Untersuchungen von Kindern in Kindertagesstätten an niedergelassene Zahnärzte.
Zu 3. Bäume gehören zum gesunden Klima in Lichtenberg. Bei ihnen wird ein Schwerpunkt gesehen. Es gibt im Bezirk eine gut organisierte und ausgestattete Abteilung, welche sich um die Baumpflege kümmert. Sie soll erhalten und ggf. organisatorisch verstärkt werden.
Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird es möglich sein, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, ohne die durch das Land Berlin vorgegebenen Personal-Zielzahlen aus dem Auge zu verlieren.

Begründung der Dringlichkeit:
Der Antrag nimmt die Diskussionslage aus den Ausschüssen zur Thematik auf. Damit der Antrag hinreichend Zeit hat, mit seinen neuen Impulsen in den Ausschüssen beraten zu werden vor Beschlussfassung der BVV zum Personal-Konzept, ist eine zeitnahe Behandlung in der BVV erforderlich.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5363

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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