21.02.2013 Überbezirkliches Investitionsprogramm für Schulen

Drucksache DS/0650/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich aufgrund des zu erwartenden starken Bevölkerungszuwachses in Berlin (s. Prognose SenStadt von 12/2012) beim Senat für ein überbezirkliches Investitionsprogramm zur Schaffung von Schulplätzen einzusetzen.

Dabei soll das Bezirksamt auf folgende Sachverhalte hinweisen:
•    Der Bezirk Lichtenberg hat neben dem Bereich der Schulen weiteren dringenden Investitionsbedarf sowie Sanierungsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Das überbezirkliche Investitionsprogramm soll nicht zu Lasten anderer Investitions- oder baulicher Unterhaltungsmaßnahmen des Bezirks gehen.
•    Für ein solches überbezirkliches Investitionsprogramm werden nicht nur finanzielle Mittel in Anspruch genommen, sondern es hat auf vielfältige Weise positive Wirkungen auf den Landeshaushalt.

Begründung:
Bereits heute gibt es in einigen Berliner Bezirken einen deutlichen Zuwachs an Kindern, für die zahlreiche Schulplätze neu geschaffen werden müssen.
Der jüngsten Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für Berlin ist nun zu entnehmen, dass bis zum Jahr 2030 rund 254.000 Menschen mehr in Berlin leben werden, als noch im vergangenen Jahr 2011. „Die Altersgruppe der 6 bis unter 18-Jährigen steigt um fast 20 Prozent auf ca. 388 Tsd. an“, so die Prognose mit Blick auf die Entwicklung der absoluten Zahlen der (schulpflichtigen) Kinder und Jugendlichen. Dies bedeutet einen Zuwachs an schulpflichtigen Kindern, der die vorhandenen Schulnetze und die tatsächlichen Lernbedingungen in den einzelnen Schulen an die kapazitären Grenzen des Möglichen führen wird, in einzelnen Bezirken auch über diese hinaus.
Die Schaffung neuer Schulplätze bindet dabei die Mittel der jährlichen bezirklichen Investitionsplanungen in erheblichem Maße.
Beispiel Lichtenberg:
Die Investitionsplanung des Bezirkes konzentriert sich im Wesentlichen auf die Schulgebäude. Grundsätzlich ist dies eine nachvollziehbare Entscheidung, jedoch führt dies zu einer Verschiebung dringender bezirklicher Investitionen in anderen Bereichen.
So ist der dringende Investitionsbedarf zum Beispiel im Bereich Sport, am Standort Anton-Saefkow-Sporthalle, ein politischer Konsens. Jedoch wird diese dringende Maßnahme erneut verschoben, da den Schulstandorten Vorrang eingeräumt werden muss.
Gleiches gilt für die bezirkliche Infrastrukturpolitik. Hier gibt es diverse dringende Investitionsnotwendigkeiten, die für die tägliche Nutzung durch die Bürger erforderlich sind. Auch diese fallen der Schwerpunktsetzung dringend benötigter Schulplätze im Bezirk „zum Opfer“.
Die Investitionsplanungen der Bezirke dürfen nicht durch ggf. erforderliche neue Schulstandorte überfordert werden! Investitionen müssen auch für andere Fachbereiche möglich bleiben. Eine ausgewogene Investitionsplanung zwischen den bezirklichen Aufgabenbereichen, insbesondere bei speziellen großvolumigen Investitionsvorhaben, die auch im Interesse des Landes sind, muss durch die Auflage eines gesonderten Investitionsprogramms für Schulplätze gesichert werden.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5312

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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