21.02.2013 Transparente und zentrale Kitaplatzvergabe in Lichtenberg

Drucksache DS/0651/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass ein IT-basiertes, öffentlich zugängliches Verfahren entwickelt und eingeführt wird, um die Vergabe von Kitaplätzen transparent und zentral zu koordinieren und durchzuführen. Dabei ist auch anzuregen, ein solches Verfahren in Lichtenberg als Modellprojekt einzuführen und zu erproben.

In diesem zentralen Verfahren sollen die von den Eltern zu nennenden, priorisierten Platzwünsche zusammengetragen und mit den von den Kitas zu meldenden Kapazitäten in den einzelnen Altersgruppen zusammengebracht werden. Eltern sollen in dem Verfahren die Möglichkeit haben mindestens drei gewünschte Kitas in priorisierter Reihenfolge anzugeben. Sie sollen jederzeit Einblick in den Stand der Anmeldung in Bezug auf die Warteliste der jeweiligen gewünschten Kita erhalten und werden frühzeitig über die Ergebnisse des Vergabeverfahrens informiert. Dabei sind die Belange des Datenschutzes zu berücksichtigen, z. B. durch anonymisierte Warteplatzrankings.

Neben dem Wunsch  auf eine wohnortnahe Kitaplatzversorgung sollen bei der zentralen Koordinierung auch soziale Kriterien und Härtefälle berücksichtigt werden können.
Es soll außerdem geprüft werden, ob und in welcher Form die zentrale Vergabe als modernes E-Government-Verfahren auch bezirksübergeifend umgesetzt werden kann und welche Technologien dafür geeignet wären, z. B. ein webbasiertes Anmelde- und Auskunftsverfahren, die freiwillige Nutzung der elektronischen Funktionen des neuen Personalausweises u. ä.

Das Bezirksamt erstattet der BVV in dieser Sache vierteljährlich Bericht über den aktuellen Stand, erstmals jedoch im April 2013.

Begründung:
Die Sorge um einen Kitaplatz gehört zu den größten Problemen von Eltern – in Lichtenberg wie auch in anderen Bezirken, Kommunen und Bundesländern. Durch die weitgehende Intransparenz des derzeitigen, dezentralisierten Vergabeverfahrens erfahren Eltern oftmals erst wenige Wochen vor Beginn des Kitabesuchs, ob und in welcher Kita ihr Kind einen Platz erhält.
Gleichzeitig erwarten Arbeitgeber jedoch eine frühzeitige Aussage, ob und wann Mütter wieder in ihren Beruf zurückkehren wollen, ob sie einen Teilzeitanspruch wahrnehmen werden etc. Ähnliches gilt für Väter, die in zunehmender Zahl ihren Anspruch auf Elternzeit und Elterngeld wahrnehmen. Die vom Arbeitgeber aus nachvollziehbaren Gründen gewünschten Aussagen können Eltern in der Regel nicht treffen, da sie selbst keine Planungssicherheit in Bezug auf den Kitaplatz haben. Damit ist das derzeitige Verfahren ein klares Hindernis für den Wiedereinstieg von Eltern, insbesondere aber von Frauen, in den Beruf.
Die wechselseitige Abhängigkeit der Höhe des Anspruchs auf einen Kitaplatz (halbtags, ganztags etc.) mit der gewünschten Berufstätigkeit führt zu geradezu paradoxen Zuständen. So können Eltern grundsätzlich erst nach Erhalt eines Betreuungsgutscheines vom Jugendamt und Zusage einer Kita ihrem Arbeitgeber mitteilen, wann und in welchem Umfang sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Für den Erhalt eines Kitagutscheines und -platzes muss aber bereits nachgewiesen werden, wann und in welchem Umfang die Arbeit wieder aufgenommen wird. Die dadurch entstehende Zwangslage für Eltern ist oftmals kaum auflösbar.
Die aus den genannten Umständen entstehende Unsicherheit bei den Eltern führt beinahe zwangsläufig zu Mehrfachanmeldungen, so dass in den meisten Kitas lange Wartelisten entstehen, die aber den realen Platzbedarf nicht widerspiegeln. Dadurch geht allen Beteiligten der Überblick über den tatsächlichen Bedarf verloren – den Kitas, dem Bezirk und den Eltern.
Intransparenz und Unsicherheit führen auch zu unwürdigen Zuständen für die Eltern, die sich gedrängt fühlen, schon während der Schwangerschaft auf Kitaplatzsuche zu gehen und nach der Geburt in regelmäßigen Abständen eine Vielzahl von Kitas anzurufen oder zu besuchen, um damit ihre Chance auf einen wohnortnahen Kitaplatz zu erhöhen. All das belastet die Zeit, die Eltern eigentlich ganz ihren kleinen Kindern widmen sollten. Im Übrigen entsteht dadurch auch unnötiger Zeitaufwand bei den Kitas und Trägern.
Auch für den Bezirk hat das bisherige Verfahren deutliche Nachteile. So ist es aufgrund der Mehrfachanmeldungen, die das bisherige Verfahren zwangsläufig produziert, weder möglich, einen genauen Überblick über die im aktuellen und nächsten Jahr erforderliche Zahl von Kitaplätzen zu erhalten, noch ist das Bezirksamt in der Lage Aussagen darüber zu treffen, ob der Anspruch auf eine wohnortnahe Kitaplatzversorgung tatsächlich für alle Eltern erfüllt werden konnte, die diesen wahrnehmen wollten.
Die meisten der genannten Probleme können durch eine zentrale Koordinierung der Vergabe von Kitaplätzen beseitigt werden: Intransparenz auf allen Seiten in Bezug auf den Bedarf und den Stand des Verfahrens, Unsicherheit der Eltern, Mehrfachanmeldungen, Zeitaufwand der Kitas und Träger im Umgang mit suchenden Eltern, die zu späte Platzvergabe und eine regelmäßige Kollision mit den beruflichen Anforderungen junger Eltern.
Zahlreiche Kommunen haben die Kitaplatzvergabe bereits mit Hilfe eines modernen E-Government-Verfahrens zentral und transparent organisiert, darunter die Stadt Aachen mit 25 Trägern und 113 Einrichtungen.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5313

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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