19.10.2017 Jedes Mieterhöhungsverlangen und jede Betriebskostenabrechnung mit Hinweis auf unabhängige Mieter*innenberatung

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht mit Wohnungsunternehmen, die im Bezirk mehr als einhundert Mietwohnungen im Bestand halten, folgendes zu vereinbaren:

  • In Mieterhöhungsverlangen gemäß §§ 558 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wird auf die durch unabhängige Dritte im Bezirk angebotene Dienstleistung, Mieterhöhungsverlangen auf Rechtssicherheit zu überprüfen, ausdrücklich hingewiesen.
  • In Anschreiben an Mieter*innen, die Betriebskostenabrechnungen enthalten, wird auf die durch unabhängige Dritte im Bezirk angebotene Dienstleistung, die Abrechnung der Umlagen auf Rechtssicherheit zu überprüfen, ausdrücklich hingewiesen.
  • Aktuelle Kontaktdaten zu mindestens zwei dieser Dritten werden in den Mieterhöhungsverlangen und Abrechnungen der Umlagen mitgeteilt.
  • In den benannten Schreiben soll zusätzlich auf die bezirklich finanzierte Mieterberatung in den Stadtteilzentren ausdrücklich hingewiesen werden.

 

Begründung:

Zahlreichen Mieter*innen fällt die rechtliche Prüfung der Mieterhöhungsverlangen und der Abrechnungen der Betriebskosten schwer. Vertreter*innen der Interessen der Mieter*innen stellen zudem einen hohen Anteil fehlerhafter Mieterhöhungsverlangen und Betriebskostenabrechnungen fest.[1] Es kommt daher häufig vor, dass Mieter*innen rechtlich nicht gerechtfertigte Wohnkosten akzeptieren.

Eine bundeseinheitliche Vorgabe zur Information der Mieter*innen in den Mieterhöhungsverlangen und Betriebskostenabrechnungen über die Möglichkeit einer Mietrechtsberatung besteht nicht.

Zur Stärkung der Wirksamkeit der Verbraucherrechte braucht es des Hinweises auf Beratung durch unabhängige Dritte auf den Mieterhöhungsverlangen und Betriebskostenabrechnungen, die Mieter*innen in Lichtenberg erhalten.

Stand der Umsetzung: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7209

 

[1] Vgl. u. a. Pressemitteilung des Berliner Mietervereins e.V. Nr. 30/17

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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