19.09.2013 Vorgesehene Straßensanierungen, -erweiterungen und -neubauten von der BVV beschließen lassen

Drucksache DS/0890/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht Planungen für vorgesehene Straßensanierungen,                      -erweiterungen und -neubauten den Ausschüssen Öffentliche Ordnung und Verkehr sowie Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz rechtzeitig vor der Ausschreibung vorzulegen, wobei besonderes Augenmerk auf die vorgesehenen Radverkehrsanlagen sowie die barrierefreie Umsteigemöglichkeit zum ÖPNV zu legen ist.

Begründung:
Das Land Berlin hat sich eine umfassende Förderung des Fahrradverkehrs zur Aufgabe gemacht, um den Anteil des Fahrrades am Verkehrsaufkommen spürbar zu verbessern. Da Lichtenberg zu den Bezirken mit einem Nachholbedarf gehört, ist es hier besonders wichtig, im Zusammenhang mit Sanierung, Erweiterung und Neubau von Straßen optimale Voraussetzungen für das Fahrrad zu schaffen.
Desweiteren ist Barrierefreiheit eine wesentliche Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit verschiedenen Behinderungen am Öffentlichen Personennahverkehr.
Um beiden genannten Gesichtspunkten gerecht werden zu können, sollen die durch die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Gremien gegebenen Möglichkeiten einer öffentlichen Diskussion genutzt werden, zumal dort auch Bürger_innen und Vertreter_innen verschiedenster Verbände auf dem kürzesten Weg ihre Anmerkungen, Ideen und Kritiken mit einbringen können. Damit wäre auch dem Ziel der besseren Beteiligung von Bürger_innen in derartige Prozesse entsprochen, ohne dass es zusätzlichen Aufwands bedarf.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5552

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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