19.03.2015 Stellplätze auf Einzelhandelsflächen für Anwohnende verfügbar machen

Drucksache DS/1519/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Betreibenden von Einzelhandelseinrichtungen (Supermärkte, Discounter) dafür zu gewinnen, einen Teil ihrer Stellplätze für Privat-PKW’s zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen möglicherweise bereits vorhandene Erfahrungen ausgewertet und verallgemeinert werden (vgl. Vereinbarung mit Rewe beim Neubau des Supermarktes an der Herzbergstraße/Bernhard-Bästlein-Straße).

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Überarbeitung der Berliner Bauordnung und anderer entsprechender Gesetze und Richtlinien der Grundsatz eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden auch bei der Bemessung künftiger Stellplatzflächen bei Supermärkten und Discountern berücksichtigt wird.

Begründung:
Der notwendige und beabsichtigte Bau von Wohnungen und die dadurch bedingte Verdichtung der Bebauung auf Lichtenberger Gebiet führt dazu, dass immer weniger Stellplätze für private PKW’s verfügbar sind. Auch das öffentliche Straßenland bietet an vielen Stellen nicht mehr genügend Platz.
Da bietet es sich an, dass die in Wohnnähe befindlichen, zumeist sehr großzügig angelegten, sprich überdimensionierten, vorhandenen Stellplatzflächen von Discountern und Supermärkten mit genutzt werden können. Damit gäbe es einen mehrfachen Effekt: Private PKW’s können in Wohnnähe abgestellt werden, das kostenpflichtige Abschleppen entfiele und die Verödung großer innerstädtischer Flächen hätte wenigstens noch einen Sinn.
Die Stellplatzflächen, bei den in den letzten Jahrzehnten neu gebauten Supermärkten und Discountern, sind auf Lichtenberger Gebiet erfahrungsgemäß weit über Bedarf gebaut, von einzelnen Ausnahmen abgesehen. Die Ursache liegt darin, dass viele zu Fuß oder mit dem Fahrrad sowie die meisten Senior_innen im Laufe des Tages einkaufen. Dadurch bleibt der beschworene große Ansturm am späten Nachmittag fast überall aus und viele Stellplätze bleiben frei.
Da das Bezirksamt zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden verpflichtet ist (vgl. Protokoll des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung vom 08.01.2015, TOP 4), müsste das auch für Investor_innen sowie Bauvorhaben jeder Art gelten.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6180

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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