19.01.2012 Transparenzkodex in die Jugendhilfe!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht gemäß des Vorschlages des Forum Freier Träger vom August 2011 (siehe Anlage) bei dem Abschluss von Leistungsverträgen im Bereich der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienbildung künftig einen Transparenzkodex im Sinne des Vorschlages vertraglich zu vereinbaren.

 

Begründung:

Die Umstellung von Zuwendungen auf Leistungsverträge in den genannten Bereichen erfolgte zum Jahr 2008. Wir haben in Lichtenberg nun vier Jahre Erfahrungen mit Leistungsverträgen und können feststellen, dass der Systemwechsel richtig war und für die Leistungserbringung aktuell und künftig gut geeignet ist.

Mit dem Systemwechsel einher ging unter anderem die Veränderung der Rollen des Jugendamtes und der Freien Träger – hatte das Jugendamt im Zuwendungssystem ein Stück weit die Rolle über die Mittelverwendung auch Kontrolle auszuüben, ist es nunmehr vorwiegend die Rolle des Jugendamtes ein effektives Controlling zu systematisieren. Dieser Rollenwechsel ist gewollt, zeitgemäß und entspricht dem Arbeitsfeld.

Problematisch erscheint für das Leistungsvertragssystem seit der neuen und zu begrüßenden öffentlichen Sensibilität seit der Affären rund um die Treberhilfe der Umstand, dass Gerüchten, zum Beispiel zu den Arbeitsbedingungen der MitarbeiterInnen in den Leistungsbereichen, nicht klärend nachgegangen werden kann, weil die Verantwortung für die Struktur der Leistungserbringung dort liegt, wo sie hingehört – bei den Leistungserbringern, in der Hauptsache Freien Trägern der Jugendhilfe. So gibt es zum Beispiel nach wie vor das unbestätigte Gerücht in Lichtenberg, dass es mindestens einen Leistungserbringer gibt, welcher das vertraglich geschuldete Fachpersonal im Wesentlichen über Zeit- und Leiharbeit sichert. Die Zusammenarbeit mit Zeit- und Leiharbeitsfirmen ist sicherlich möglich, die Grundabsicherung der Leistungsangebote über diesen Weg dürfte durch die AkteurInnen im Bezirk nicht intendiert sein.

Der Weg der Veröffentlichung von Daten zur Leistungserbringung, wie ihn das Forum Freier Träger der Jugendhilfe vorschlägt, erscheint als ein guter Weg, um künftigen Gerüchten vorzubeugen, dem Leistungsbereich der Jugendhilfe gesellschaftlichen „Kredit“ zu verschaffen und die künftige öffentliche demokratische Debatte zur Gestaltung der Strukturen des Arbeitsfeldes auf eine solide sachliche Grundlage zu stellen.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die neuen Leistungsverträge werden voraussichtlich vor dem Sommer 2012 abgeschlossen. Da die politische Willensbildung sowie die verwaltungsmäßige Umsetzung voraussichtlich eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden, ist es erforderlich den Prozess der politischen Willensbildung unverzüglich zu beginnen.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4776

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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