18.06.2015 Sicherung der Kleingartenanlagen in Lichtenberg

Drucksache DS/1635/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich ausdrücklich zum Bestand und zur Sicherung der Kleingartenanlagen in Berlin-Lichtenberg und unterstützt das Bezirksamt bei seinen Bemühungen dies umzusetzen.

2. Das Bezirksamt wir ersucht:

  • für alle Kleingartenanlagen in Berlin-Lichtenberg Bebauungspläne aufzustellen und, je nach aktueller Priorität und „Gefahrenlage“, entsprechend voranzutreiben. Schwerpunkt sollen dabei die Anlagen auf privaten Flächen bzw. auf Flächen in ungeklärten Eigentumsverhältnissen bleiben.

  • jeglichen Bestrebungen, Flächen von Kleingartenanlagen zu Bauland zu machen, eine Absage zu erteilen und die BVV unverzüglich über entsprechende Anfragen/ Anträge zu informieren.

  • die BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über mögliche Erweiterungsflächen für bestehende Kleingartenanlagen bzw. Flächen zur Schaffung neuer Kleingartenanlagen zu informieren.

Begründung:

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 0535/VII hat das Bezirksamt sehr umfänglich und konkret die Situation der Kleingartenanlagen in Lichtenberg beschrieben und auf seine Bemühungen zum Erhalt von ihnen öffentlich gemacht.

Dieser Antrag soll der Bitte des Bezirksamtes nachkommen es bei seinen Bemühungen zu unterstützen und die Position der Lichtenberger BVV zum Erhalt der Kleingartenanlagen deutlich machen.

Mit dem Blick auf die Situation der Kleingartenanlagen in der Gesamtstadt und die Ereignisse zu und um Kleingartenanlagen in Berlin sollte die BVV Lichtenberg eine klare Position beziehen und diese auch öffentlich deutlich machen.

Kleingarten gehören, auch in ihrem Bestand, unbedingt geschützt und gesichert und sollten, wo möglich, auch erweitert werden. Sie erfüllen nicht nur wichtige Funktionen bei Natur- und Umweltschutz und leisten einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima, sondern sie haben auch eine wichtige Erholungsfunktion in der Stadt.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6296

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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