18.04.2013 Vergabe in Lichtenberg auch bei geringerem Umfang fair und sozial

Drucksache DS/0724/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung darauf festzulegen, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro zu berücksichtigen. Zudem sollen fair gehandelte Produkte beim Kauf und der Vergabe berücksichtigt werden.

Begründung:
Das Ausschreibungs- und Vergabegesetz wurde im vergangenen Jahr durch das Berliner Abgeordnetenhaus dahingehend geändert, dass ökologische Kriterien, aber auch die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Kriterien der Frauenförderung nur noch bei der Vergabe von Aufträgen über 10.000 Euro verbindlich zu berücksichtigen sind. Durch diese Wertgrenze wird der Sinngehalt des Gesetzes völlig ad absurdum geführt, da sich die Mehrzahl der öffentlichen Aufträge unter diesem Wert beläuft.

Lichtenberg sollte sich nach der Verpflichtung der Berücksichtigung ökologischer und nachhaltiger Gesichtspunkte (siehe DS 0208 VI) bei Auftragsvergaben auch freiwillig zu fairen und sozialen Gesichtspunkten bekennen und mit gutem Beispiel vorangehen.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5386

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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