16.05.2013 Rummelsburger See wird Landschaftsschutzgebiet

Drucksache DS/0749/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, den Rummelsburger See zum Landschaftsschutzgebiet nach § 20 Naturschutzgesetz Berlin (NatSchGBln) auszuweisen.

Weiter wird das Bezirksamt ersucht nachfolgende Vorschläge sofort umzusetzen bzw. die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt damit zu beauftragen:

1.    Sämtliche Bebauungspläne für an das Ufer angrenzende Gebiete sollen einer Umwelt-Verträglichkeitsprüfung unterzogen und nach Vorliegen der Ergebnisse verändert oder angepasst werden.
2.    Der Rummelsburger See darf nur mit Elektro- und Segelbooten sowie verbrennungsmotorfreien Booten befahren werden.
3.    Damit der See ein See für alle Menschen bleibt, soll an allen Steganlagen (bestehende und zukünftig geplante) der Zugang für die Öffentlichkeit gewährleistet und jeweils mindestens 3 öffentliche Anlegeplätze bereitgestellt werden.
4.    Eine Weiterführung der Schilf-/Röhrichtbepflanzung soll entlang des Uferstreifens und ggf. auch vor den Spundwänden erfolgen.

Begründung:
Der Rummelsburger See wird, besonders an den Wochenenden, von Lichtenberger_innen und Menschen aus Nachbarbezirken aufgesucht, die hier Erholung finden und von dem Naherholungsgebiet Rummelsburg sprechen. Üblicherweise bezeichnet man ein nicht bebautes Gebiet in der Nähe oder in Großstädten, das wegen seiner Bedeutung für die Erholung und Freizeitgestaltung der Bevölkerung bekannt ist, als Naherholungsgebiet. Als Naherholungsgebiete werden beispielsweise auch Wälder, Seenlandschaften oder Sportflächen bezeichnet.

Bisher wird das Ufer nur als eine „Geschützte Grünfläche“ ausgewiesen. Der See ist seit Jahren das Sorgenkind der Spree. Verschiedene Renaturierungsmaßnahmen haben in der Vergangenheit nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt.  Die zwischenzeitliche Zulassung von neuen Anlegestellen für Fahrgastschiffe steht im Gegensatz zu Naturschutzbestrebungen.
Um weitere Verschlechterungen der Situation vor Ort zu verhindern, ist es erforderlich den See und sein Ufer in das Naturschutzprogramm Berlin mit aufzunehmen.

Um das Anliegen des Antrages im Zusammenhang mit geltenden Gesetzen besser nachvollziehen zu können, nachfolgend ein Auszug aus dem Berliner Naturschutzgesetz (in der Fassung vom 03. November 2008):

§20  Landschaftsschutzgebiete

(1) Landschaftsschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft oder besondere Pflege- oder Entwicklungsmaßnahmen

1. zur Erhaltung und Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs-¬ und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähig¬keit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
2. wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit oder der besonderen kultur¬historischen Bedeutung der Landschaft oder
3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung erforderlich sind.

(2) In Landschaftsschutzgebieten sind unter besonderer Beachtung des § 2 d Abs. 1 nach Maßgabe der Rechtsverordnung zur Festsetzung alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, mit Ausnahme der in einem Landschaftsplan festgesetzten Maßnahmen.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5411

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

Verwandte Artikel