16.05.2013 Milieuschutzgebiete für Lichtenberg

Drucksache DS/0747/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Gebiete im Bezirk zu Milieuschutzgebieten erklärt und welche Restriktionen bei Aufwertung von Wohnraum dort festgeschrieben werden können.

In der Vorlage wird das Bezirksamt ersucht zu erörtern
–    welche Kriterien und gesetzliche Regelungen zur Bewertung hinzugezogen wurden
–    wie der Prozess zur Erklärung bestimmter Gebiete als Milieuschutzgebiet geregelt ist
–    welche Auswirkungen die Erklärung bestimmter Gebiete zu Milieuschutzgebieten zur Folge hat (welche Änderungen im Genehmigungsverfahren dadurch entstehen.

Begründung:
Die Bezirke Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg arbeiten an sogenannten Milieuschutzsatzungen, um dem starken Verdrängungsdruck auf einkommensschwächere Haushalte und der einseitigen Renditemaximierung auf dem Immobilienmarkt zu begegnen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Beliebtheit Lichtenbergs als Wohnort und dem stetigen Zuzug von Mieter_innen sollten frühzeitig Maßnahmen geprüft und ergriffen werden, um die Heterogenität von sozialen Milieus in Lichtenberg zu gewährleisten und einer Verdrängung von Mieter_innen bei einer Aufwertung von Lichtenberger Quartieren zu verhindern.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5409

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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