Drucksache DS/0780/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg nimmt mit großer Sorge die derzeitigen Vorbereitungen der russischen Duma für ein Gesetz gegen die „Propagierung” von Homosexualität zur Kenntnis.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg erklärt sich solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern der Partnerstadt Kaliningrad, denen mit diesem Gesetz wesentliche Bürger_innenrechte entzogen werden sollen. Das geplante Gesetz ist eine massive Verletzung der Meinungs-, Presse-, Kunst– und Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Russland. Ein solches Gesetz verstößt gegen die Menschenrechte.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert daher alle demokratischen Kräfte in Kaliningrad auf, sich dem Gesetzesvorhaben in der Duma entgegenzustellen. Sie fordert das Bezirksamt auf, dies in einem Brief an den Bürgermeister von Kaliningrad zum Ausdruck zu bringen.

Begründung:
Im russischen Parlament (der Duma) wird derzeit ein Gesetz vorbereitet, das die „Propagierung” von Homosexualität in der Öffentlichkeit verbieten soll. Jedes Reden über Homosexualität in der Öffentlichkeit wäre damit verboten. Durch das Gesetz würden Küsse gleichgeschlechtlich liebender Menschen in der Öffentlichkeit unter Strafe gestellt, das Zeigen der Regenbogenfahne – das Symbol der Lesben– und Schwulenbewegung – sowie Demonstrationen für die Rechte von Homosexuellen würden mit hohen Geldstrafen geahndet. Ferner ist zu befürchten, dass angesichts dieses Verbotes auch die Aufklärung über HIV und Aids eingeschränkt werden könnte. Das Gesetz würde die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender einsetzen, noch weiter erheblich erschweren, als dies derzeit schon der Fall ist. Das homophobe Gesetzesvorhaben ist mit der Mitgliedschaft der Russischen Förderation im Europarat unvereinbar. Es schürt Homophobie und Vorurteile und wird Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5442