18.04.2013 Landesregister der anerkannten Freien Träger der Jugendhilfe öffentlich zugänglich machen

Drucksache DS/0723/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für die öffentliche Zugänglichkeit des bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft geführten Registers der in Berlin tätigen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 und § 76 SGB VIII einzusetzen. Für Angaben, die ggf. der Vertraulichkeit unterliegen, ist die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die Jugendämter sicherzustellen.

Begründung:
Laut Auskunft des Bezirksamtes wird die Anerkennung eines Trägers als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ebenso wie die Aberkennung oder das Erlöschen registriert. Eine Anerkennung kann sowohl durch die Senatsverwaltung als auch durch die Bezirke erfolgen. Die Anerkennung eines Bezirkes gilt jedoch nur für den betreffenden Bezirk.

Eine Veröffentlichung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe dient der Transparenz sowie der Erleichterung von Entscheidungen auf kommunaler Ebene und ist mit geringem Arbeitsaufwand im Internet umsetzbar.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5385

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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