16.03.2017 Stellplätze für schwer Gehbehinderte an der Modularen Unterkunft für Geflüchtete in der Seehausener Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht sich für die Errichtung von Stellplätzen für Gehbehinderte in ausreichender Anzahl und Größe an der Modularen Unterkunft für Geflüchtete in der Seehausener Straße einzusetzen.
Die Stellplätze sollen auf kurzem Weg zu erreichen und verkehrssicher sein.

Begründung:
Bei der Modularen Unterkunft für Geflüchtete in der Seehausener Straße handelt es sich um einen Sonderbau. Nach dem Rundschreiben II E Nr. 45/2015 der Obersten Bauaufsicht bestehen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für eine Unterkunft für Geflüchtete und Asylbegehrende keine Anforderungen bezüglich der Stellplätze für gehbehinderte Menschen gemäß § 49 Abs. 1 BauO Bln (vgl. ebd., S. 7). Der Grund: die Sonderbauten seien nicht öffentlich zugängliche bauliche Anlagen.

Die Unterkunft hat mindestens eine barrierefreie Wohneinheit. Es ist nicht plausibel, weshalb gehbehinderte Menschen durch die Nichtanwendung des § 49 Abs. 1 BauO Bln im Genehmigungsverfahren in ihrer Bewegungsfreiheit benachteiligt werden. Der Sonderbau wird absehbar von Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, genutzt und soll auch für Besucher*innen, die einen barrierefreien Stellplatz benötigen, erreichbar sein.

In der Unterkunft werden u. a. Verwaltungsmitarbeiter*innen, Sozialarbeiter*innen und Pförtner*innen arbeiten. Das Fehlen eines Stellplatzes könnte gehbehinderte Menschen die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in der Unterkunft erschweren.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6938

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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