15.12.2016 Ein gesonderter Titel für den Unterhalt von Radverkehrsinfrastruktur in Haushaltsplänen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt stellt künftig bei der Erstellung von Haushaltsplänen einen gesonderten Titel oder nachrichtlich separat ausgewiesene Mittel für den Unterhalt von Radverkehrsinfrastruktur (Instandsetzung von Radwegen, Beseitigung von Schad- und Gefahrenstellen, Markierungen, Beschilderungen, Erweiterung von Radabstellanlagen u. ä.) ein.

 

Begründung:

Die Mittel für die Unterhaltung der Radverkehrsinfrastruktur sind beim Titel „Unterhaltung des Straßenlandes“ einsortiert. Dies führt dazu, dass bei den nicht ausreichenden Mitteln für die Unterhaltung von Straßen bei der Unterhaltung der Radverkehrsinfrastruktur steigende Defizite entstehen und im Gegensatz zum ansteigenden Bedarf und der Nutzung von Radverkehrsinfrastruktur zu geringe Mittel insbesondere für die Erhaltung, Instandsetzung und Sanierung zur Verfügung stehen.

Der Anteil des Radverkehrs an der Gesamtheit der Verkehrsmittel beträgt in der äußeren Stadt ca. 10 % (Quelle: Mobilität in Städten – SrV 2013, Tabellenbericht äußere Stadt, Tabelle 5.2, S.34[1]). Ob Mittel in Höhe von ca. 10 % zur Unterhaltung der Radverkehrsinfrastruktur eingestellt werden, lässt sich über einen separat ausgewiesenen Titel nachvollziehen.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6819


Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

Verwandte Artikel