15.12.2016 Ein gesonderter Titel für den Unterhalt von Fußverkehrsinfrastruktur in Haushaltsplänen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt stellt künftig bei der Erstellung von Haushaltsplänen einen gesonderten Titel oder nachrichtlich separat ausgewiesene Mittel für den Unterhalt von Fußverkehrsinfrastruktur (Instandsetzung von Fußwegen, Beseitigung von Schad- und Gefahrenstellen, Beschilderung, Bordsteinabsenkungen, Bänke u. ä.) ein.

 

Begründung:

Die Mittel für die Unterhaltung der Fußverkehrsinfrastruktur sind beim Titel „Unterhaltung des Straßenlandes“ einsortiert. Dies führt dazu, dass bei den nicht ausreichenden Mitteln für die Unterhaltung von Straßen bei der Unterhaltung der Fußverkehrsinfrastruktur steigende Defizite entstehen und im Gegensatz zur Nutzung von Fußverkehrsinfrastruktur zu geringe Mittel insbesondere für die Erhaltung, Instandsetzung und Sanierung zur Verfügung stehen.

Wie eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Kofbinger ergab, beträgt die Gehweglänge im Bezirk ca. 630 Kilometer, wobei ca. 378 Kilometer sanierungsbedürftig sind (vgl. Schriftliche Anfrage 17/18789).

Der Anteil des Fußverkehrs an der Gesamtheit der Verkehrsmittel beträgt in der äußeren Stadt ca. 29 % (Quelle: Mobilität in Städten – SrV 2013, Tabellenbericht äußere Stadt, Tabelle 5.2, S.34[1]). Dem Anteil entsprechend sollten Mittel zur Unterhaltung eingestellt werden. Ob Mittel in Höhe von ca. 29 % eingestellt werden, lässt sich erst über einen separaten Ausweis im Haushaltsplan nachvollziehen.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6818


Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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