15.12.2011 Überprüfung der Lichtenberger Bezirksverordneten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht für alle Bezirksverordneten der BVV Berlin-Lichtenberg, sofern sie vor 1971 geboren sind, die Überprüfung bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit zu beantragen.

 

Die BVV wendet dabei folgende Verfahrensweise an:

Der Vorsteher der BVV beantragt bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR die Überprüfung der Mitglieder der BVV auf offizielle und inoffizielle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR.

Nach Eingang der behördlichen Bescheide erhalten die betroffenen Bezirksverordneten und Fraktionen angemessene Zeit und Gelegenheit zum Befund der behördlichen Bescheide Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Konsequenzen aus möglichen Belastungen zu ziehen.

Danach wird unter Leitung des BVV-Vorstehers mit jeweils einem Vertreter der Fraktionen bzw. Gruppen in nichtöffentlicher Sitzung ein Votum zur Kenntnisnahme der BVV formuliert. Das Votum soll die Namen von eventuell belasteten Bezirksverordneten enthalten.

 

Begründung:

Es ist bekannt, dass in der Zeit der DDR viele Menschen offiziell oder inoffiziell mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet haben und so das Unrechtssystem der DDR unterstützten. Ebenso ist bekannt, dass eine große Zahl dieser ehemaligen MitarbeiterInnen die Aufarbeitung dieses Teils ihrer Geschichte eher suboptimal angehen. Die BVV-Verordneten versehen für die Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs ein öffentliches Amt. Die Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs haben die berechtigte Erwartung, dass die gewählten BVV-Verordneten integer sind. Hierzu gehört die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte.

Die Überprüfung soll den Aufarbeitungsprozess unterstützen und die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der BVV bilden. Klarheit über die Integrität der Mitglieder der BVV zu erlangen, gelingt am besten, wenn alle Mitglieder überprüft werden.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4690

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

Verwandte Artikel