15.12.2011 Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen stärken – Temporäre Bürgerplattform für die Investitionsmaßnahme Ober- und Orankesee

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit Beginn des Jahres 2012 eine temporäre Bürgerplattform für die Investitionsmaßnahme Obersee/Orankesee einzuberufen.

Eine organisatorische Unterstützung des Gremiums soll durch das Bezirksamt gesichert werden. Die Fraktionen der BVV und örtliche Aktive (Kiezbeiräte, BI etc.) sollen bei der Berufung beteiligt werden.

Das Bezirksamt wird gebeten, der BVV bis zum 31.3.2012 zu berichten.

 

Begründung:

Das Bezirksamt hat der BVV die DS 1781 /VI zur Kenntnis gegeben in der es heißt:

„Das Bezirksamt hat die Bildung von Baubeiräten für Investitionsmaßnahmen von öffentlichem Interesse beschlossen. Aufgabenschwerpunkte sollten die Begleitung von baulichen Aufwertungsmaßnahmen und Beratung des Bezirksamtes unter Gender-Mainstreaming-Aspekten und die Mitwirkung an der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit sein.“

Die genannten Kriterien treffen für die Baumaßnahme am Ober-/Orankesee zu – dennoch zeigte die Diskussion im Umweltausschuss, dass der Begriff des Baubeirates in Lichtenberg in der Praxis anders besetzt ist, deshalb soll er hier nicht verwendet werden. Wir wollen eine bürgernahe und transparente politische Begleitung von Maßnahmen. Bürgerbeteiligung, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen der Fachebene und eine intensive Kommunikation der Ergebnisse sollen die neue Politik des Hauses verdeutlichen. Eine transparente Kommunikation der Details von Baumaßnahmen soll diesen Prozess unterstützen, um mehr Menschen zur Mitwirkung von örtlichem Engagement motivieren.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die Baumaßnahme hat bereits begonnen und wird noch einige Jahre dauern. Deshalb ist es dringend erforderlich die Berufung so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4725

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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