15.12.2011 Live-Übertragung der BVV und Veröffentlichung der Bezirksamtsprotokolle

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Sitzungen der BVV spätestens ab Mai 2012 live im Internet zu übertragen. Mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte bzw. Beratungsgegenstände, für die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder durch die Geschäftsordnung der BVV der Ausschluss der Öffentlichkeit zwingend vorgesehen ist.

Es sollen die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, sowohl die jeweils Redenden als auch die Abstimmenden abzubilden. Weiterhin bittet die BVV das Bezirksamt die Daten ein Jahr zu speichern und benutzerfreundlich zum Download zur Verfügung zu stellen. Bei der Übertragung und Speicherung sind die Persönlichkeitsrechte Dritter zu berücksichtigen.

Es soll eine Regelung in der GO der BVV getroffen werden.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht die Protokolle der Bezirksamtssitzungen künftig unter Wahrung von Persönlichkeitsrechten dauerhaft öffentlich zu machen.

 

Begründung:

Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungen sind Grundvoraussetzungen für die Akzeptanz der Beschlüsse jedes demokratischen Gremiums. Die Übertragung und Veröffentlichung der BVV-Sitzungen im Internet ist ein guter Schritt hierzu. So haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit unabhängig von Zeit und Ort an Diskussions- und Entscheidungsprozessen im Bezirk Lichtenberg teilzuhaben.

Die AntragstellerInnen sind sich bewusst, dass die Internetseite des Bezirks wegen deren technischer Gegebenheiten möglicherweise hierfür keine optimale Plattform ist. In diesem Falle ist die Zusammenarbeit mit externen PartnerInnen erwünscht, auf der Internetseite des Bezirks sollte dann mit entsprechender Verlinkung gearbeitet werden.

Die Umsetzung muss die Persönlichkeitsrechte Einzelner wahren. Wir gehen davon aus, dass die Bezirksverordneten als Personen des öffentlichen Lebens dieser Art und Weise der Veröffentlichung zustimmen. Es braucht allerdings eine Regelung für gefilmte Gäste im Publikum sowie für das Filmen von Rednerinnen und Rednern, die nicht Bezirksverordnete oder Bezirksamtsmitglieder sind (z. B. während der Bürgerfragestunde).

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4711

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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