15.10.2015 Mehr öffentliche Toiletten durch Schankterrassen

Drucksache DS/1750/VII

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bei Genehmigungen von Anträgen auf gastronomische Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland (Schankterrassen, welche einen bestehenden Gastronomiebetrieb erweitern) zur Auflage gemacht werden kann, dass die öffentliche Nutzung der WC-Anlage in der zugehörigen Gastronomie auch für Nicht-Gäste kostenfrei und ausdrücklich (per Beschilderung) gestattet werden muss.

Sollte diese Möglichkeit auf bezirklicher Ebene nicht bestehen, so wird das Bezirksamt ersucht, eine entsprechende Änderung des Berliner Straßengesetzes bei den zuständigen Stellen des Landes anzuregen.

 

Begründung:

In Bearbeitung der Drucksache 1284/VII (Mehr öffentliche Toiletten in Lichtenberg) erstellte das Bezirksamt eine Liste von 66 öffentlich zugänglichen Toiletten im Bezirk – ein erster Schritt, um über die bestehenden Verfügbarkeiten zu informieren. Dennoch wird anhand der räumlichen Verteilung der in einer Karte im Internet erfassbaren Toiletten sehr deutlich, dass in Lichtenberg noch sehr viele „weiße Flecken“ auf der Toiletten-Landkarte existieren. Schon der genannte Antrag wies auf die Forderung nach mehr öffentlich zugänglichen Toiletten durch verschiedene Zusammenhänge (Bürgerhaushalt, SeniorInnen-Befragung, Berliner Modellprojekt „Der bewegte Spielplatz“, Tourismusprojekt etc.) hin. In den bestehenden Lichtenberger Gastronomien sind private WC-Anlagen vorhanden. Die Betreiber_innen profitieren von der Möglichkeit, durch Schankterrassen im öffentlichen Straßenland ihren Umsatz zu steigern, gleichzeitig werden die daraus resultierenden, engeren Fußwege zum Teil als Ärgernis der Fußgänger_innen wahrgenommen. Durch die Auflage, bei Nutzung des öffentlichen Straßenlandes die vorhandenen WC-Anlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, würden beide Seiten profitieren.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6411

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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