15.09.2016 Schulstandort an der Rummelsburger Bucht langfristig sichern (B-Plan XVII-4 Ostkreuz)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich für die Schaffung eines Gemeinschaftsschulstandorts im Quartier an der Mole einzusetzen und die Verkaufspläne des Senats zur alleinigen Nutzung von Wohnraum ohne Infrastruktur für Kinder und Jugendliche abzulehnen.

Darüber hinaus ist im Bereich des Bebauungsplans XVII-4 (Ostkreuz) eine ausreichende Fläche für eine Gemeinschaftsschule als Gemeinbedarfsfläche vorzusehen. Dabei ist auch zu prüfen, wieweit zusätzlicher Wohnraum und ein Schulstandort gemeinsam gesichert werden können.

Die weiteren Umsetzungsschritte sind gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den benachbarten Schulgremien zu erörtern. Der BVV ist die seit Monaten angekündigte Machbarkeitsstudie zur Schaffung eines Schulstandorts an der Hauptstraße 8 unverzüglich zur Kenntnis vorzulegen.

Begründung:
Durch die in der Presse veröffentlichten Pläne des Senats für die Schaffung von Wohnraum im Quartier an der Mole ohne begleitende Infrastruktur wird die wohnortnahe Versorgung der Rummelsburger Bucht und der Victoriastadt mit Schulraum aufgegeben.
Das Bezirksamt soll den Auftrag der BVV aus der DS 0345/VII zur Schaffung einer nötigen sozialen Infrastruktur (Schulen, Kitas, u. ä.) ernst nehmen und sich für die Schaffung eines Schulstandorts stark machen. Dieses ist durch Änderung des Bebauungsplanentwurfes vorzunehmen.
Der Verkauf der ersten Grundstücke im Gebiet an der Mole wurde durch die Kleine Anfrage (KA/0758/VII) vom 29.08.2016 bekannt. Das Abgeordnetenhaus hat am 08.09.2016 dem Vermögensgeschäft zugestimmt. Der Bebauungsplan XVII-4 Ostkreuz ist noch nicht in der BVV beschlossen und kann daher noch die notwendigen Änderungen aufnehmen.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6789

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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