15.06.2017 Prioritäten für die bauplanungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen in Lichtenberg

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht vorrangig die Kleingartenanlagen in Lichtenberg bauplanungsrechtlich als Dauerkleingärten zu sichern:

die nach Kleingartenentwicklungsplan der Sicherungsstufe Ia (ungesicherte Kleingärten), Ib (sonstige Kleingärten) oder III (zeitlich gesicherte Kleingärten) zugeordnet sind und
die sich nicht im Landeseigentum befinden und
die vorrangig an Gemeinschaftsgärten verpachten und
deren Interessenvertretung einem Bebauungsplanverfahren zustimmt.

 

Begründung:

Die planungsrechtliche Sicherung der Kleingartenanlagen in Lichtenberg sollte nicht allein von den zur Verfügung stehenden Kapazitäten an Personal und Finanzen abhängig gemacht werden (vgl. Zwischenbericht zu DS/1635/VII).

Im Kleingartenentwicklungsplan, der derzeit überarbeitet wird, werden die Flächen der Kleingartenanlagen in Sicherungsstufen eingruppiert (von I – geringste bis V – höchste). Die am geringsten gesicherten Kleingartenanlagen, die sich nicht im Landeseigentum befinden, benötigen vorrangig Schutz vor alternativen, zumeist wertschöpfenden Nutzungen.

Gemeinschaftsgärten helfen den Nachfrageüberhang an Kleingartenflächen zu reduzieren. Die Flächen von Kleingartenvereine, die vorrangig an Gemeinschaftsgärten verpachten, sollten daher eher bauplanungsrechtlich geschützt werden als die Flächen solcher Kleingartenvereine, die ihre Parzellen nur an Einzelpersonen oder Familien verpachten.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Antrag soll im Geschäftsgang der BVV zusammen mit den Anträgen DS/0264/VIII und DS/0270/VIII behandelt werden können.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7084

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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