15.05.2014 Kauf einer mobilen Rampe

Drucksache DS/1199/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht eine mobile Rampe zu kaufen, die bei öffentlichen Veranstaltungen des Bezirksamtes in eigenen Räumen und auch in Räumen anderer Veranstalter eingesetzt werden kann, dabei gemeinsam mit Betroffenenverbänden die sinnvollste Variante auszusuchen und dieses Angebot an Barrierefreiheit auch öffentlich zu bewerben. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwieweit diese Rampe bei Bedarf gegen eine Ausleihgebühr an Träger und Vereine verliehen werden kann.

Begründung:
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, welche Menschen mit Behinderungen unter anderem die volle und wirksame Teilhabe und Einbeziehung in die Gesellschaft zusichern soll, schließt den barrierefreien Zugang zu Veranstaltungen und öffentlichen Gebäuden mit ein.
Viele Gebäude, die zum Bestand des Bezirksamtes Lichtenberg gehören, verfügen noch nicht über barrierefreie Zugänge zu allen Räumen, in denen öffentliche Veranstaltungen stattfinden. Das betrifft zum Beispiel die Räume 223/224 im Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße. Mit dem Einzug der Mitarbeiter_innen des Rechtsamtes in das Rathaus wurde ein barrierefrei zugänglicher Beratungsraum in einen Arbeitsraum umgewandelt und steht somit nicht mehr für die Öffentlichkeit zur Verfügung.
Die Nachrüstung aller Räume mit barrierefreien Zugängen, bei denen der Bedarf auf Grund ihrer Zweckbestimmung potenziell besteht, ist eine Aufgabe von Jahren. Um Artikel 9 (1) der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entsprechen zu können, ist der Einsatz einer mobilen Rampe eine verhältnismäßig kostengünstige und auf jeden Fall sinnvolle Alternative. Jeder Schritt auf dem Weg zur barrierefreien Kommune ist hilfreich.
Es gibt bereits entsprechende Angebote auf dem Markt, die je nach Fabrikat, geplanter Flexibilität sowie Handhabbarkeit im Endpreis unter 6.000 € liegen.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5861

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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