15.03.2018 Bezirkliches Konzept zur systematischen Erhaltungsplanung öffentlicher Lichtenberger Straßen-Verkehrsflächen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht im Vorfeld der Einführung eines Erhaltungsmanagementsystems für Straßen in der Baulast Berlins ein Konzept zur systematischen Erhaltungsplanung der öffentlichen Lichtenberger Straßen-Verkehrsflächen zu erarbeiten.

Es möge das Konzept in Anlehnung an die Pläne der oder in Absprache mit der federführenden Senatsverwaltung ausarbeiten.

Es wird zudem gebeten, sowohl den Bedarf an Personal und finanziellen Mitteln für die Erhaltung der öffentlichen Lichtenberger Straßen-Verkehrsflächen auszuweisen, als auch Qualitätsstandards für die unterschiedlichen Straßenflächen zu definieren.

Begründung:

Der Senat beabsichtigt bis Ende 2020 ein Erhaltungsmanagementsystem für Straßen in der Baulast Berlins einzuführen. Die Zustandserfassung und -bewertung öffentlichen Straßenlandes erfolgt dabei durch SenUVK, die Plausibilitätskontrolle und Weiterverarbeitung gemeinsam mit den Bezirken. Den Bezirken obliegt die sich daraus ergebende Erhaltungsplanung. Theoretische Grundlagen für eine systematische Erhaltungsplanung liegen vor.[1]

Die Aufgabe des Bezirksamts sollte es sein, die theoretischen Grundlagen für eine systematische Erhaltungsplanung auf die Situation in Lichtenberg zu applizieren und dabei Qualitätsstandards für die unterschiedlichen Straßenflächen zu bestimmen und aus ihnen u. a. den finanziellen und personellen Bedarf zu benennen.

[1] Vgl. Rote Nummer 0260 B vom 24. Oktober 2017, S. 2f.

Stand der Umsetzung: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7421

Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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