15.02.2018 Die BVV über zweckentfremdeten Wohnraum informieren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht über die Zweckentfremdung von Wohnraum in den einzelnen Ortsteilen Lichtenberg mindestens einmal im Jahr durch Vorlage im Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste zu informieren.

Inhalte der Information sollen u. a. sein:

−         Die Anzahl der erteilten Genehmigungen zur zweckentfremdeten Nutzung von Wohnraum.
−         Die Anzahl der nicht erteilten Genehmigungen zur zweckentfremdeten Nutzung von Wohnraum.
−         Die Anzahl der unrechtmäßig zweckentfremdeten Wohnungen.
−         Die Anzahl der rechtmäßig zweckentfremdeten Wohnungen.
−         Die Anzahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren, die aufgrund der Zweckentfremdung von Wohnraum eingeleitet wurden.
−         Die Anzahl der abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitsverfahren, die aufgrund der Zweckentfremdung von Wohnraum eingeleitet wurden.
−         Die Anzahl der Wohnungen, die wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden konnte.
−         Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen.

Begründung:

Die Ortsteile Lichtenbergs sind unterschiedlich stark von der Zweckentfremdung von Wohnraum betroffen. Dies geht aus der Antwort des Bezirksamts auf die Kleine Anfrage 141/VIII hervor.

Jede Wohnung wird gebraucht, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Dem Bezirksamt gelingt es bislang jedoch nicht vollständig, rechtswidrig zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Das Bezirksamt sollte daher über die Informationen im Jahresbericht des Bezirksamts hinaus detaillierter über Zweckentfremdung im Fachausschuss der BVV berichten.

Stand der Umsetzung: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7369

Kreisverband Lichtenberg von Bündnis 90/Die Grünen

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