13.11.2014 Unterbringung von Flüchtlingen in Lichtenberg sichern – Flüchtlinge willkommen heißen

Drucksache DS/1393/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV heißt alle in Lichtenberg ankommenden und lebenden Flüchtlinge willkommen. Die Nöte und Sorgen der Anwohnerschaft sind rechtzeitig im Sinne einer Willkommenskultur aufzunehmen und nicht zu instrumentalisieren. Die gute Betreuung von Flüchtlingen durch das Bezirksamt sowie von Bürgerinnen und Bürgern Lichtenbergs wird ausdrücklich unterstützt. Die BVV verurteilt Hetze und Vereinnahmungsversuche von Rassisten und Rechtsextremisten im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen.

Angesichts der sich zuspitzenden Weltlage und zunehmender globaler Konflikte wie in Syrien, Ägypten und anderen Ländern flüchten immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Deutschland ist aus einer besonderen historischen Verantwortung heraus einer humanen Flüchtlings- und Asylpolitik verpflichtet.

Die BVV hält die Pläne des Senates zur Errichtung eines großen Containerdorfes in Falkenberg für ein integrationspolitisch falsches Zeichen. Es geht um menschenwürdige und angemessene Versorgung sowie die Integration geflüchteter und asylsuchender Menschen und nicht um ihre Ausgrenzung. Der geplante Standort ist zu groß und widerspricht damit den vom Senat selbst aufgestellten Kriterien, die eine gute Verkehrsanbindung sowie die Beschulungsmöglichkeit in regulären Schulen beinhalten.

Das Bezirksamt wird ersucht,
dem Landesamt für Gesundheit und Soziales alternative und besser geeignete Standorte für Flüchtlingseinrichtungen in Lichtenberg zu benennen sowie die Anstrengungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in leer stehende Wohnungen zu forcieren,
die zuständige Senatsverwaltung aufzufordern, eine langfristige und umfassende Konzeption für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen vorzulegen, inklusive der Maßnahmen für:

a. eine menschenwürdige Unterbringung,
b. die Sicherung der sozialen und gesundheitlichen Betreuung und Versorgung,
c. eine alters- und familiengerechte Betreuung einschließlich der erforderlichen
Beschulung von Kindern und Jugendlichen sowie
d. die Herstellung sozialer Kontakte in die Nachbarschaft.

gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung eine tatsächliche, kontinuierliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Bezirken und der Bevölkerung bei der Auswahl und Vorbereitung von Standorten und Objekten für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie bei der Umsetzung der Betreuungsaufgaben einzufordern,
gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung die personellen und finanziellen Mehrbedarfe geltend zu machen, die sich aus der Aufnahme und Betreuung zusätzlicher Flüchtlinge für den Bezirk ergeben, insbesondere die Schaffung von zusätzlichen regulären Schul- und Kindergartenplätzen sowie eine Lösung für die Probleme bei der zentralen Tuberkulosefürsorgestelle;
gemeinsam mit dem MBR, den zuständigen Stellen des Senates und vor Ort ansässigen Akteuren Informationsveranstaltungen durchzuführen sowie eine zentrale Kontaktstelle einzurichten.

Begründung:
Flüchtlinge werden in Lichtenberg willkommen geheißen. Der Bezirk leistet bei der Unterstützung von Flüchtlingen eine vorbildliche Arbeit, obwohl die Verwaltung durch den Personalabbau am Rande ihrer Belastungsgrenze arbeitet.
Trotz der Versprechungen des Senates, Bezirke wie Lichtenberg, die schon überproportional Flüchtlinge aufgenommen haben, von der Standortwahl für die Container auszunehmen, soll eine Flüchtlingsunterkunft mit 480 Plätzen ohne Abstimmung mit dem Bezirk eingerichtet werden. Eine rechtzeitige Einbindung des Bezirks seitens des Senats gab es nicht.
Die vom Senat geplanten Containersiedlungen sind ein grundsätzlich falsches Zeichen für die Aufnahme von Flüchtlingen, da sie Ausgrenzung statt Integration in den Kiezen bedeuten und in der geplanten Dimension und Standortwahl auch eine Isolation der Flüchtlinge zementieren.
Weder der Bezirk noch die Flüchtlinge dürfen vom Senat allein gelassen werden. Daher sind Bereiche wie das Jugend-, Gesundheits- oder Schulamt adäquat personell auszustatten und dringend Schulneubauten für den wachsenden Bezirk zu gewährleisten.

Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund der Diskussion der letzten Wochen sieht die BVV fraktionsübergreifend einen dringlichen Handlungsbedarf für eine Stellungnahme zur geplanten Containeransiedlung in Falkenberg.

Stand der Umsetzung: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6054

Ein Beitrag der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Lichtenberg

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